Politik: So fern und doch so nah?

Die Arbeit in den meisten Bundesministerien läuft nach deren eigenen Angaben trotz der Aufteilung des Personals auf zwei Dienstsitze völlig reibungslos. Sogar beim Verteidigungsministerium, das mit den meisten Dienststellen in Bonn geblieben ist, wird von einem weitgehend komplikationslosen Alltag berichtet. Wie routiniert die Arbeit der Behörden läuft, zeigt auch die Abschaffung einer zentralen Zuständigkeit. Für Umzug und Aufteilung des Ministeriums war ursprünglich die Behörde für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verantwortlich. Dort heißt es, dass das Ziel der damaligen Bonn-Berliner Gesetzgebung erreicht sei und nun der Arbeitsalltag eigenständig von den jeweiligen Behörden organisiert werde.

Das Bundesministerium für Verteidigung hat 2870 Dienststellen in Bonn und nur 340 in Berlin. Einem Sprecher zufolge sind „alle leitenden Funktionen“ in der Hauptstadt, darunter auch die Führung der Streitkräfte. Ferner zählen dazu der Minister und die parlamentarischen Staatssekretäre. Von den beiden beamteten Staatssekretären – das sind die von der politischen Führung unabhängigen Spitzenbeamten der Behörde – sei einer in der Hauptstadt und einer in Bonn. Auch die Stäbe für Planung, Presse und Protokoll befinden sich in Berlin – der Pressestab deshalb, weil die meisten Medien in der Hauptstadt ansässig sind, der Protokollstab, weil er für die Betreuung von Staatsgästen zuständig ist, und der Planungsstab, weil er den Minister mit Analysen und Konzepten unterstützt.

Die tägliche Arbeit in allen anderen zivilen und militärischen Stäben läuft deshalb reibungslos, „weil der größte Teil der Kommunikation innerhalb des jeweiligen Stabs stattfindet“ und damit an einem Ort.

Auch beim Bundesinnenministerium ist von einem „reibungslosen Arbeitsalltag“ zu hören. Die einst so typischen „Gittermappen“, so genannt, weil auf dem Deckel der Akten der Name des nächsten zuständigen Sachbearbeiters in kleine Kästchen eingetragen wurde, sind nur noch selten in Umlauf. Ersetzt wurden sie durch Dienste des „Informationsverbunds Berlin-Bonn“, eine elektronische Plattform für die Ministerien, Bundesrat, Bundestag und Sicherheitsbehörden. Über dieses interne Netz läuft die Kommunikation per Telefon, Mail und Videokonferenzen. Diese können auch mit Teilnehmern an mehreren Standorten gleichzeitig geführt werden. Daher seien Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin eher selten nachgefragt, obwohl es immer noch einen Flugshuttle für Bundesbedienstete gibt.

Die heimlichen Wünsche der Berliner Spitzenpolitiker, dass ein Rutschbahneffekt auch ohne politischen Beschluss zur Zusammenführung aller Behörden in der Hauptstadt erfolgt, ist eher unbegründet. Bei mehreren Bundesbehörden heißt es dazu übereinstimmend: Wenn Beamte in Bonn ausscheiden, dann werden die Stellen dort vor Ort neu besetzt. Dasselbe gelte für Berlin. Auf diese behördeninternen Vorgänge habe die neue Diskussion um das Bonn-Berlin-Gesetz im politischen Raum keinen Einfluss.