Politik: So flexibel wie möglich, so sicher wie nötig (Kommentar)

Die Antwort aus den Reihen der Atomindustrie auf das Angebot von Umweltminister Trittin klingt positiv: Nachdem das Atom-Transportverbot gefallen ist, erkennt Bayernwerk-Chef Majewski endlich wieder Möglichkeiten für einen Konsens. Diesen sollten die Gesprächspartner nun auch ohne weitere öffentliche Drohungen rasch in Angriff nehmen und vereinbaren. Der Konsens ist nötig, denn die Abmachungen müssen von allen Seiten getragen werden. Sie müssen dann aber auch verbindlich sein. Planungssicherheit, die die Wirtschaft so gerne einfordert, muss auch für die Politik gelten. Von daher darf Majewskis Idee einer "freiwilligen" Übereinkunft nicht bedeuten, dass es kein Gesetz gibt. Immerhin denkt der Atommanager inzwischen nicht mehr nur an das sehr problematische Modell, Betriebszeiten nach der Menge des produzierten Stroms festzulegen. Er kann sich flexible Laufzeiten für die Meiler vorstellen. Daran sollte es nicht scheitern, schließlich stammt dieser Vorschlag ursprünglich von Regierungsseite. Flexibel kann allerdings nicht heißen, dass die Betriebszeiten als Gesamtsumme von Jahren erfasst werden und somit letztlich offen blieben. Vielmehr muss für jeden einzelnen der 19 Reaktoren ein Datum fürs Abschalten vereinbart werden. Und diese Termine - errechnet auf der Grundlage von Kalenderjahren - stehen dann im Gesetz. Das bringt Sicherheit.

mue