Politik : „So funktioniert Koalition nicht“

Vizekanzler Müntefering (SPD) wirft der Union und Wirtschaftsminister Glos (CSU) unsolide Ankündigungspolitik vor

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Herr Müntefering, warum zahlt die SPD in der großen Koalition drauf?

Das wirkt im Augenblick vielleicht in einzelnen Umfragen so, bedeutet aber nicht viel.

Forsa sieht die SPD nur noch bei 25 Prozent, zehn Punkte hinter der Union.

Genau solche Umfragen meine ich. Die beeindrucken mich nicht. Die Bundestagswahl ist nämlich nicht am nächsten Sonntag und auch nicht am Sonntag darauf. Wäre Wahl, hätten wir eine völlig andere Situation. Ich kann meiner Partei nur dringend empfehlen, sich von derartigen Zahlenspielen nicht beirren zu lassen. Bis 2009 weiter solide, langfristig angelegte, sozialdemokratische Politik machen, Kurs halten: Darum geht es, dafür sind wir gewählt. Das zahlt dann auch bei der Wahl 2009 ein.

Die SPD wirkt derzeit aber nicht sehr solide. Bei der Gesundheitsreform gab es 20 Gegenstimmen aus der Fraktion, gegen die Unternehmensteuerreform laufen die Landesverbände Sturm.

Es ist keine Schande, über den richtigen Weg zu streiten. Wenn man aber entschieden hat, muss man stehen. Das ist Partei und Bundestagsfraktion bisher auch gelungen. Und das muss auch in Zukunft so sein.

Was ist sozialdemokratisch daran, Unternehmen um Milliarden zu entlasten, während die Bürger mit einer höheren Mehrwertsteuer und einer gekürzten Pendlerpauschale zur Kasse gebeten werden?

Die Reform ist sozialdemokratisch, weil sie nachhaltig ist und Wohlstand sichern hilft. Mit ihr werden wir dafür sorgen, dass in Deutschland erzielte Gewinne in Zukunft auch hierzulande versteuert werden. Das bedeutet am Ende mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen – auch wenn es am Anfang ein Minus gibt. Wenn wir gar nichts tun, werden die europäischen Länder mit niedrigeren Steuersätzen weiter abkassieren, was wir hier erwirtschaftet haben. Das will die SPD nicht.

War das nicht immer die Logik der FDP?

Dass wir heute gutes Wachstum und gutes Steueraufkommen haben, verdanken wir auch den Steuerreformen von Rot-Grün – wie der Agenda 2010 insgesamt. Das war damals auch umstritten, aber es war richtig. Deswegen setzen wir diese sozialdemokratische Politik in der großen Koalition ja auch fort.

Viele in der SPD halten die Reform für „nicht vermittelbar“. Erwarten Sie am Ende im Bundestag trotzdem geschlossene Zustimmung?

Was heißt geschlossen? In einer großen Koalition ist der Zwang zur Einvernehmlichkeit nicht so groß wie bei Rot-Grün, als wir nur eine knappe Mehrheit hatten. Man muss das pragmatisch sehen.

Muss die SPD in ihrer Programmatik wirtschaftsfreundlicher werden?

Nein. Aber wir müssen uns immer wieder dazu bekennen, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichermaßen wichtig sind. Weil wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand ist, müssen wir dieses Ziel im Parteiprogramm auch nach vorne stellen. Das sage ich auch an die Adresse der Kritiker der Unternehmensteuerreform. Denn hinter ihrer Kritik steckt ja oft eine kurzsichtige Vorstellung. Sie glauben: Eigentlich haben die Unternehmen genug Geld, eigentlich muss man einen Teil davon denen geben, die weniger haben. Da sage ich: Ja, schon richtig. Aber sozialdemokratische Politik ist mehr, heißt: Damit der Laden auch morgen und übermorgen läuft, müssen wir heute in Bildung, Forschung investieren – aber eben auch in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Nicht: der Unternehmer. Das ist zu unterscheiden.

Eines der wenigen Vorhaben, das in der SPD auf ungeteilte Zustimmung stößt, ist die Einführung eines Mindestlohnes. Wann werden Sie Erfolg melden können?

Ich bereite jetzt die Aufnahme von weiteren zehn Branchen in das Entsendegesetz vor. Damit können wir dann die tariflichen Mindestlöhne in diesen Branchen für alle Beschäftigten der jeweiligen Branche allgemeinverbindlich machen. Ich will, dass am Ende alle Branchen im Entsendegesetz stehen. Dann hätten wir zwar keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, aber flächendeckend Mindestlöhne, gestaffelt nach Branche und Region – und das dann auch gesetzlich. Darüber hinaus arbeiten wir in der Koalition daran, sittenwidrige Löhne klar zu verbieten. Das muss jetzt definiert werden. Und wir werden gemeinsam versuchen, einen Sockellohn festzusetzen, der von den Arbeitgebern auf jeden Fall gezahlt werden muss, bevor der Staat für Kombilöhne oder Sozialtransfers in Anspruch genommen wird.

Seit Wochen machen sich CDU und SPD den Führungsanspruch in der Familienpolitik streitig. Im Koalitionsausschuss hat die Union den Bedarf an insgesamt 750 000 Krippenplätzen nun überraschend infrage gestellt. Sind Sie zufrieden, dass Familienministerin von der Leyen einen Dämpfer erhalten hat?

Ich bin zufrieden, dass sich auch die Union jetzt ernsthaft Gedanken über die Finanzierung macht und nicht nur hehre Ziele ausgibt. In der Koalition haben wir uns auf die Schaffung von 500 000 Krippenplätzen festgelegt. Das ist die sozialdemokratische Politik, die Kollegin von der Leyen – auch mit meiner Unterstützung – fortsetzt. Geprüft wird weiter, ob es darüber hinaus einen Bedarf an Betreuungsplätzen gibt. Wir gehen davon aus. Ich sage ganz klar: Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, für frühkindliche Betreuung, Vorschule, Schule und Ausbildung der Kinder zu sorgen. Das ist die wichtigste Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Es muss aber ehrlich geklärt werden, wie man das nachhaltig finanziert. Meine Partei hat einen Vorschlag gemacht, der Koalitionspartner bisher nicht. Ich hoffe, wir kommen hier zu einer gemeinsamen Lösung.

Beim Klimaschutz überschlägt sich die Politik dieser Tage mit Vorschlägen – zu Recht?

Es kann nicht darum gehen, in Deutschland den letzten Tick in Sachen Klimaschutz durchzusetzen, während der Rest der Welt weitermacht wie bisher. Wir dürfen uns jetzt nicht in Symbolpolitik verzetteln. Wenn wir was im eigenen Land machen wollen, dann sollten wir uns auf Energieeffizienz konzentrieren. Die Regierung wirbt dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden einen Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung für alle öffentlichen Gebäude in den nächsten fünf Jahren vereinbaren. Der Bund hat im 25-Milliarden-Programm bereits etwas vorgesehen. Länder und Kommunen müssen jetzt mitziehen. Das ist ökologisch vernünftig, amortisiert sich schnell und bringt Arbeitsplätze besonders im Handwerk.

Wirtschaftsminister Glos hat jetzt vorgeschlagen, dass der Bund darüber hinaus die steuerliche Förderung privater Investitionen an Gebäuden deutlich erhöht.

Wieder so ein Schnellschuss. Ankündigungspolitik. Das ist unsolide. Erst Gesundheitsreform, dann Kinderbetreuung, jetzt Gebäudesanierung: CDU/CSU verteilen, die SPD soll bezahlen. Im Ernst: So funktioniert Koalition nicht!

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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