Politik: „So massive Gewalt wäre vermeidbar gewesen“

DER IRAK ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Ein Jahr nach dem Einmarsch der Amerikaner in Bagdad herrscht im Irak wieder Krieg. Warum schaut der Regierungsrat dabei offenkundig hilflos zu?

Der Irak ist immer noch ein besetztes Land. Die UN-Resolution 1483 gibt der Besatzungsmacht das alleinige Recht, im Irak zu regieren. Deshalb kann man uns keine Untätigkeit vorwerfen. Trotzdem haben wir einiges versucht, um die Krise abzuwenden.

Mit welchem Ergebnis?

Was den Konflikt mit Muktada al Sadr angeht, sind wir einer Lösung sehr nahe. Offen ist noch die Frage seiner Verhaftung wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord an Ajatollah Choei im vergangenen Jahr. Wir prüfen, ob das sofort geschehen muss oder vielleicht aufgeschoben werden kann, bis es eine souveräne irakische Regierung gibt.

Viele Iraker finden, der Regierungsrat hätte sich den Amerikanern entschiedener widersetzen sollen.

Wie denn? Der Regierungsrat ist eine vorübergehende irakische Verwaltung. Sein Hauptzweck ist es, die Machtübergabe an eine Interimsregierung vorzubereiten sowie die Grundlagen zu schaffen für Wahlen im Januar 2005. Der Regierungsrat hat keine Armee, kein Geld, keine Macht. Wir beraten, ermahnen, fordern. Aber wir haben keine Machtinstrumente. Die liegen alle bei der Besatzungsmacht.

Widersprüchliche Aussagen in den vergangenen Tagen erweckten den Eindruck, als verfolgten Zivilverwaltung und US-Militär im Irak nicht unbedingt dieselbe Strategie.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die zivilen Entscheidungsträger andere Wege nehmen möchten als das Militär. Das Militär ist darauf trainiert, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen…

… untersteht aber in der Regel dem Befehl der Politik …

Nein, das US-Militär im Irak untersteht dem obersten Stabschef, dem US-Verteidigungsminister und natürlich dem Präsidenten. Zivilverwalter Paul Bremer hat dem Militär nichts zu sagen. Ich glaube, dass meine Ansicht, so massive Gewalt wäre vermeidbar gewesen, von der Zivilverwaltung durchaus geteilt wird. Eine Kollektivstrafe, mit der die ganze Stadt Falludscha zur Verantwortung gezogen wird für die Taten einiger weniger, ist moralisch und juristisch inakzeptabel.

Zurück zu den Unruhen unter den Schiiten: Inzwischen scheint klar, dass Rafsandschani, der frühere iranische Präsident, Muktada al Sadr unterstützt.

Natürlich versuchen die Nachbarländer, Einfluss zu nehmen. Das ist hier nicht anders als im Rest der Welt. Aber wann immer der Regierungsrat Vertreter aus Iran trifft, sagen wir ihnen, dass wir keine Einmischung tolerieren.

Und das hilft?

Wieder muss ich sagen: Wir können nicht viel tun, solange wir keine Kontrolle haben über unsere Sicherheitskräfte, über unser Geld, über unsere Grenzen. Wir hoffen, dass sich das am 30. Juni ändert. Dann und erst dann können Sie fragen: Was hat die irakische Regierung gegen den iranischen Einfluss unternommen?

Ist der 30. Juni als Termin für die Machtübergabe noch zu halten?

Ja. Wir hatten gerade den UN-Gesandten Lakhdar Brahimi hier in Bagdad. Seiner Meinung nach könnte die neue Regierung bereits Ende Mai ins Amt kommen und im Laufe des Juni nach und nach die Kompetenzen von der US-Zivilverwaltung übernehmen. Am 30. Juni hätte sie dann die völlige Kontrolle über das Land.

Was wird dann aus dem Regierungsrat?

Im Sommer werden wir eine große Konferenz abhalten, mit vielleicht 1000 Teilnehmern, in der alle Gruppen der irakischen Gesellschaft vertreten sein werden. Sie wählen aus ihrer Mitte einen kleinen neuen Übergangsrat aus angesehenen Persönlichkeiten, der die Regierung berät.

Wie soll die neue Regierung für Sicherheit sorgen, wenn das nicht einmal den Amerikanern gelingt?

Eins haben die Amerikaner gelernt: Iraker kämpfen nicht unter fremdem Befehl. Deshalb gibt es jetzt Bemühungen, einige ältere Offiziere, die nicht in die Verbrechen des alten Regimes verwickelt waren, wieder in Dienst zu nehmen. Außerdem soll es eine neue speziell trainierte Einsatztruppe aus 8000 bis 10 000 irakischen Soldaten geben.

Die US-Truppen werden nach dem 30. Juni das Land nicht verlassen. Was macht Sie so sicher, dass sich Situationen wie in Falludscha nicht wiederholen?

Das werden wir den US-Truppen nicht erlauben. Die Grundlage für die Präsenz ausländischer Truppen wird nach der Machtübergabe eine andere sein. Es wird voraussichtlich eine multinationale Truppe geben, an der sich auch die irakische Armee beteiligen wird. Wir werden noch eine Weile auf fremde Truppen angewiesen sein, wir können nicht von heute auf morgen unsere Grenzen selbst schützen. Für interne Konflikte aber wird allein die irakische Einsatztruppe zuständig sein – es sei denn, wir rufen um Hilfe.

Das Gespräch führte Susanne Fischer.

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