Politik: So soll die Neuverschuldung unter 50 Milliarden Mark gedrückt werden - die Komponenten des Sparpaketes

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2000 beraten, der das Kernstück der Sparmaßnahmen der Bundesregierung bildet. Zusammen mit weiteren Gesetzen sollen im nächsten Jahr rund 30 Milliarden Mark im Bundeshaushalt eingespart werden. Neben Kürzungen in den Ministerien sind unter anderem Einschnitte bei den Rentenanhebungen und höhere Ökosteuern vorgesehen. Entlastungen gibt es für die Familien, unter anderem durch ein höheres Kindergeld. Rot-Grün kann das so genannte Zukunftsprogramm im Bundestag mit seiner Mehrheit durchbringen. Im Bundesrat droht aber wegen des "Patts" zwischen Rot-Grün und unionsgeführten Ländern ein Aufschnüren des Gesamtpakets.

Sparvolumen

Nach der Entlastung des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr um 30,4 Milliarden Mark sollen im darauf folgenden Jahr dann 38,6 Milliarden Mark eingespart werden, 2002 dann 42,2 und 2003 dann 49,5 Milliarden Mark. Länder und Gemeinden werden danach im Jahr 2000 um 200 Millionen Mark, im Folgejahr um 1,1 Milliarden, im Jahr 2002 um eine Milliarde und 2003 um 500 Millionen Mark entlastet. Das Haushaltssanierungsgesetz soll die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder unter 50 Milliarden Mark senken.

Renten

Die Zuwächse bei den Altersbezügen sollen 2000 und 2001 auf die Inflationsrate begrenzt werden. Nach den jetzigen Berechnungen wäre diese im nächsten Jahr ein Rentenanstieg um 0,7 und im Jahr 2001 dann um 1,6 Prozent. Dies soll auch für die Arbeitslosenhilfe gelten. Für den öffentlichen Dienst soll eine Begrenzung in gleicher Höhe in den Tarifverhandlungen erreicht werden. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt.

Wohngeld

Der Bund will sich teilweise aus der Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes zurückziehen. Die Zahlungen an Sozialhilfeempfänger sollen auf die Länder abgewälzt werden, die dann mit rund 2,5 Milliarden Mark belastet werden.

Ökosteuern

In den nächsten vier Jahren soll jeweils zum 1. Januar die Mineralölsteuer für Kraftstoffe um sechs Pfennige je Liter sowie die Stromsteuer um 0,5 Pfennige je Kilowattstunde jährlich steigen. Schwefelarme Kraftstoffe sollen mit zwei Reformschritten zum 1. November 2001 und zum 1. Januar 2003 steuerlich gefördert werden. Schwefelreiche Kraftstoffe sollen dann jeweils um drei Pfennig höher besteuert werden als schwefelarme. Die Einnahmen aus den Ökosteuern sollen dazu beitragen, die Beiträge zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 Prozent auf nach Möglichkeit unter 19 Prozent zu senken.

Familienentlastung

Das Kindergeld soll für das erste und zweite Kind zum 1. Januar 2000 in einem weiteren Schritt um 20 auf 270 Mark erhöht werden. Außerdem soll es künftig einen zusätzlichen Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3024 Mark geben. Damit erhöht sich der Freibetrag auf rund 10 000 Mark. Mit diesem Schritt will die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung Rechnung tragen.

Zivildienst

Die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes von 13 auf elf Monate entlastet den Bund im nächsten Jahr noch nicht, 2001 sollen es 204 Millionen, in den Jahren 2002 und 2003 dann 333 Millionen Einspareffekt sein.

Steuerbereinigungsgesetz

Es sieht in erster Linie vor, vom 1. Januar 2000 an die Erträge aus langlaufenden Kapitallebensversicherungen zu besteuern. Vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Versicherungen sind davon ausgenommen.

Bahn

Die Bahn muss dem Bundesgrenzschutz die Hälfte der Kosten für Schutzaufgaben erstatten: 250 Millionen ab 2000.