Söder kündigt nach Maskenaffäre Reformen an: „Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel“

Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lasse er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen, teilte Sauter am Sonntag in einer persönlichen Erklärung mit.

CSU-Chef Markus Söder (CSU) kündigte am Sonntagmittag in einer Pressekonferenz Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre in der CSU an. Er stellte einen Zehn-Punkte-Plan. Man wolle volle Transparenz erreichen. Alle Parlamentarier müssten alle Nebentätigkeiten offenlegen.

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Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

Wer gegen den Kodex verstoße, müsse mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern wird ein scharfes Schwert werden", sagte Söder.

Es gehe jetzt um Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Partei. "Wir stehen am Scheideweg", betonte Söder. Man müsse jetzt "klarschiff machen". Ein Reformprozess sei unumkehrbar. "Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel." Weiter sagte er: "Man muss sich entscheiden, wem man mehr dient: dem Amt oder dem Geld."

© picture alliance / dpa +

Der 70-jährige Alfred Sauter hatte mitgeteilt, er sei überzeugt, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben. Sauter war bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitete die CSU-Finanzkommission, war stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter. Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. (Tsp/AFP)