Politik: Sofia für EU- und Nato-Beitritt

Mit revidierten Erklärungen zur Außen- und Sicherheitspolitik hat Bulgariens neuer Staatspräsident Georgi Parwanow um das Vertrauen des Auslands geworben. Im ersten Interview für ein deutschsprachiges Medium nach seiner Vereidigung am Wochenende sagte der 44-jährige Ex-Kommunist dem Tagesspiegel, er wolle sein Land in die Nato und die EU führen. Parwanow hatte sich früher für Bulgariens Neutralität ausgesprochen. Er versprach "Kontinuität in der euroatlantischen Orientierung" seines bürgerlichen Vorgängers Stojanow. "In der Außenpolitik darf es keine scharfen Wendungen geben. Bulgarien darf nicht mal rechts und mal links abbiegen", sagte Parwanow. "Wir werden die Pläne der Armee-Reform exakt befolgen und alle Anforderungen für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen." Priorität in der Innenpolitik werde der Kampf gegen Korruption und Kriminalität haben.

Nur wenige Monate vor dem Sieg des Sozialisten Parwanow gegen den bürgerlichen Amtsinhaber Ende November 2001 hatte das national-konservative Lager um den früheren Monarchen Simeon die Parlamentswahl gewonnen. Die anhaltende Wirtschaftskrise, Armut und soziale Not gelten als Ursachen der stark schwankenden Wählerstimmung. "Am Zusammenspiel zwischen einem Ex-König und einem Ex-Kommunisten ist nichts Schlimmes. Unsere persönlichen Beziehungen sind gut. Wir wurden nicht gewählt, um in den Rückspiegel zu schauen, sondern um den Bürgern eine bessere Zukunft zu eröffnen", sagte Parwanow.

Dem Ausland empfiehlt Parwanow, "nicht auf meine Verbindungen in der Geschichte, sondern meine Aktivitäten heute zu schauen. Ich habe eine kommunistische Partei reformiert. Das ist viel schwerer als ein Neubeginn auf sauberem Boden." Er sei stolz, dass er seine Partei nach Europa geöffnet habe. Die Schuld an der eigenen Misere sollen die Bulgaren nach Parwanows Worten "bei niemandem außer uns selbst suchen. Wir haben es nichts geschafft, das effektivste Modell der Reformen bei uns zu finden." Er hoffe aber auf Zusammenarbeit mit westlichen Ländern.

Ekaterina Popova