Soforthilfen für Flut-Regionen: Schnell und ohne Rechnung

Schnell, unbürokratisch und ohne Zuständigkeitsdebatten: Die Bundesregierung hat in der Woche nach der Flut und acht Wochen vor der Bundestagswahl am Mittwoch zügig auf den Weg gebracht, worauf es aus Berliner Sicht jetzt vor allem ankommt. Es sollen all jene, die direkt von den Wassermassen betroffen sind, bald an Geld kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 200 Millionen Euro an die Länder zu überweisen, in denen Hochwasserschäden entstanden sind. Die Summe folgt den bisherigen Hilfszusagen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern – der Bund will in jedem Fall mit der Hälfte der benötigten Summe dabei sein. Diese wird derzeit insgesamt auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt, zur Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur und zur Überbrückung von privaten Notlagen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Hilfen sollten den Betroffenen ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen zukommen, zügig per Überweisung. Weder Privatleute noch Unternehmen müssten befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Ob Neubau von Häusern oder Geschäften – das Geld sei gerade dafür gedacht.

Und um keine Widerstände vor Ort aufkommen zu lassen, betonte der Vizekanzler, dass in dieser Flutkatastrophe alle Hilfen von Bundesseite für die Kommunen kostenlos seien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, das sei früher anders gewesen, nun aber würden für die Leistungen des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei oder der Bundeswehr keine Rechnungen aus Berlin gestellt. Scholz sagte, Länder und Kommunen hätten so viel Freiheit wie möglich beim Verteilen der Mittel.

Scholz und Seehofer koordinieren

Offenbar haben die beiden Minister ihre früheren Funktionen als Landesregierungschefs nicht ganz vergessen – sie übernehmen nun auch mit ihren Ressorts die Koordination auf Bundesebene. Länder und Kommunen hatten nach den vorigen Flutkatastrophen 2002 und 2013 ihre Probleme, weil zu viele Bundesministerien mit Hilfen befasst waren. Scholz sieht zudem eine weitere Erleichterung gegenüber früheren Katastrophen: Wegen der Planungsbeschleunigungsgesetze, welche die Koalition auf den Weg gebracht habe, sei es häufig nicht mehr nötig, neue Planfeststellungsverfahren zu starten, wenn Gebäude oder Brücken ersetzt werden müssten.

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Die nun von Bund und Ländern bereitgestellte Summe orientiert sich an der Erfahrung von 2013. Auch nach der Flut damals stellte der Bund Mittel bereit, betroffen waren vor acht Jahren allerdings elf Bundesländer, vor allem Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Zwei Jahre später, im Jahr 2015, hatten alle betroffenen Länder Soforthilfen des Bundes in Höhe von gut 150 Millionen Euro beantragt – für Schäden an Gebäuden und Betrieben, die von Privaten gemeldet worden waren, und für Härtefälle. Die Antragsfrist wurde später noch verlängert.

3,5 Milliarden Euro binnen zwei Jahren

Aber das war nicht alles an Bundeshilfe, die nach 2013 zusammenkam. Die Summe für die Unterstützung privater Haushalte und Wohnungsunternehmen summierte sich laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag auf etwa 350 Millionen Euro. Dazu kamen Sofort- und Aufbauhilfen des Bundeswirtschaftsministeriums für die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 540 Millionen Euro. Für die Wiederherstellung von kommunaler Infrastruktur betrug der Bundeszuschuss 1,7 Milliarden Euro. Für Infrastrukturmaßnahmen der Länder stellte der Bund 545 Millionen Euro bereit. Die Land- und Forstwirtschaft wurde in den zwei Jahren nach der Katastrophe mit nochmals fast 300 Millionen Euro unterstützt. Nimmt man kleinere Töpfe hinzu, kamen für diese Bundeshilfen mehr als 3,5 Milliarden Euro zusammen.

Insgesamt hat der Bund 2013 in seinen Fluthilfefonds acht Milliarden Euro eingestellt. Das Geld ist nicht vollständig abgerufen worden, eine Milliarde Euro konnte schon 2014 wieder an den Bundeshaushalt zurückfließen. Aber der Fonds existiert heute noch und könnte nun reaktiviert werden, was die Bundeshilfe erleichtern würde. Die FDP hat dazu schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Das Rad müsse nicht neu erfunden werden“, sagt Parteichef Christian Lindner.

Großer Wiederaufbaufonds geplant

Doch offenbar plant die Bundesregierung etwas anderes. „Zusätzlich für dieses, aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß ist der Bund zu Gesprächen über einen Fonds bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt“, heißt es im Beschluss des Kabinetts vom Mittwoch. Das deutet auf eine längerfristig angelegte Lösung hin und soll demnächst auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Mit einem Wiederaufbaufonds könne man dann zügig starten, sagte Scholz.

Wie teuer diese Flutkatastrophe wird, ist unklar. Bis Ende Juli, sagte Seehofer, solle eine erste Bilanz vorliegen. Dass sich der Bund nun am Jahr 2013 orientiert, will noch nichts heißen – es kann mehr werden oder auch weniger. Vor gut einem Jahr orientierte sich die Regierung bei den ersten Corona-Hilfen erst einmal an der Erfahrung der Finanzkrise nach 2008. Klar ist: Der Schaden durch die Flut 2021 ist immens, die Bilder aus dem Ahrtal und aus dem südlichen Nordrhein-Westfalen wirken drastischer als 2013, aber die betroffene Region insgesamt ist kleiner.