Politik: Solana fordert Platz in Europa für das Kosovo

Zürich - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat dazu aufgerufen, bei der Lösung der komplizierten Statusfrage des Kosovos eine europäische Perspektive einzunehmen. Solana sagte bei Gesprächen in Belgrad und Pristina, am Ende der Verhandlungen würden sowohl die Träume der Kosovo-Albaner als auch die der Serben teilweise in Erfüllung gehen. Übersetzt heißt das, dass weder die sofortige Unabhängigkeit des Kosovos noch die Rückkehr der serbischen Staatsmacht in die Provinz auf der Tagesordnung der westlichen Diplomatie stehen.

Solana deutete jedoch an, dass die Unabhängigkeit des Kosovos langfristig Wirklichkeit werden könnte. Er sagte: „In Europa gibt es Platz für neue unabhängige Staaten, falls diese die Werte der EU achten.“ Auch die Negativstrategie der auf dem Balkan tonangebenden Kontaktgruppe aus Deutschland, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA deutet auf einen eigenständigen Staat hin. Sie schließt folgende Lösungsvarianten für das Kosovo aus: keine territoriale Teilung der Provinz, keine Rückkehr zum Status einer autonomen Provinz innerhalb Serbiens und keine Vereinigung mit den albanisch besiedelten Gebieten der Region. Übrig bleibt eine Art „bedingte Unabhängigkeit“, wie sie die internationale Kommission für den Balkan vorgeschlagen hat.

Der finnische UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari, der vergangene Woche eine erste Erkundungsmission auf dem Balkan abschloss, will erst im Januar seine Pendeldiplomatie in der Region fortsetzen. Über einen möglichen Ausgang der Gespräche wollte er sich nicht äußern. Seine Mission als Vermittler zwischen den verfeindeten Serben und Kosovo-Albanern gilt als äußerst schwierig.

Bewegung in den starren Fronten erhoffen sich Beobachter vom Engagement der USA. Offenbar will Washington seinen ehemaligen Botschafter in Indien und Ägypten, Frank Wisner, zu den Gesprächen entsenden. Er gilt als profilierter Karrierediplomat.

In Belgrad ist unterdessen ein Streit zwischen dem konservativen Premier Vojislav Kostunica und dem eher europäisch orientierten Staatschef Boris Tadic entbrannt. Kostunica bietet der abtrünnigen Provinz eine „breite Autonomie“ an. Tadic dagegen hat sich für eine Teilung Kosovos in zwei Einheiten ausgesprochen.

Enver Robelli