Politik: Solana lehnt Sanktionen gegen Arafat ab

Brüssel/Tel Aviv Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, hat Forderungen nach einem Einfrieren der Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde zurückgewiesen. „Diese Frage liegt nicht auf dem Tisch der Europäischen Union“, ließ Solana bei einem Besuch in Kairo über seine Sprecherin wissen. „Die Situation im Nahen Osten ist sehr viel komplexer“, sagte Christina Gallach dem Tagesspiegel.

Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen rief die EU-Außenminister dazu auf, Zuwendungen an die palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, falls sich der Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und gemäßigten Regierungskräften zuspitzt. „Wir hätten dann ein sinnvolles Instrument, die konstruktiven Kräfte in Palästina zu unterstützen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Berliner Zeitung“. Aus Sicht der EU gibt es jedoch keinen Spielraum, Arafat weiter zu isolieren.

Das palästinensische Parlament in Ramallah forderte in einem Bericht zur Sicherheitslage, Arafat solle den Rücktritt von Regierungschef Ahmed Kurei annehmen und der Bildung einer neuen Regierung zustimmen. Kureis Regierung wird in dem Bericht völliges Versagen im Kampf gegen Gewalt und Gesetzlosigkeit vorgeworfen. Einer der Autoren ist der ehemalige Informationsminister und Arafat-Kritiker Nabil Amr. Zuvor war Amr Opfer eines Attentats geworden. Ein Scharfschütze feuerte in der Nacht zum Mittwoch durch ein offenes Fenster seiner Villa auf den Politiker. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus nach Jordanien gebracht. msb/cal

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