Politik: Solidarpakt: Höppner: Zahlungen für Aufbau Ost länger als erwartet

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder und Berlins wollen an diesem Mittwoch in Magdeburg über die Zukunft des Solidarpakts und des Aufbau Ost beraten. Nach Ansicht von Gastgeber Reinhard Höppner muss auch der neue Solidarpakt ab 2005 über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen. Höppner beruft sich dabei auf einen Beschluss der Finanzminister-Konferenz des Bundes und der Länder, die im Oktober empfohlen hatten, den Solidarpakt in Struktur und Dotierung wie bisher fortzusetzen.

"Der Westen muss einsehen, dass die Zahlungen für den Aufbau Ost länger als erwartet geleistet werden müssen", sagte Höppner. "Wir im Osten müssen einsehen, dass auch nach Ablauf des nächsten Programms - und damit 25 Jahre nach dem Fall der Mauer - die Angleichung immer noch nicht vollendet sein wird."

Die ostdeutschen Regierungschefs berufen sich auf ein Gutachten von fünf Wirtschaftsinstituten aus Ost- und Westdeutschland, wonach in den neuen Ländern das Aufholen der Rückstände gegenüber dem Westen in den kommenden zehn Jahren rund 500 Milliarden Mark kosten werde. Allein für die Schließung der Infrastrukturlücken seien 300 Milliarden Mark notwendig.

Derzeit wird der Aufbau Ost über den Solidarpakt aus dem Länderfinanzausgleich sowie über Sonderzahlungen des Bundes nach dem Investitionsförderungsgesetz sowie aus Bundesergänzungszuweisungen zur Behebung teilungsbedingter Lasten gespeist. Allein die Sonderzahlungen und Ergänzungszuweisungen des Bundes machen für Ostdeutschland einen Betrag von knapp 21 Milliarden Mark jährlich aus. Hinzu kommen die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und der Anteil der neuen Länder an der neu geregelten Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern.

Insgesamt summieren sich die Zahlungen für Solidarpakt und Aufbau Ost auf derzeit 56,8 Milliarden Mark jährlich. Die Ostländer befürchten bereits eine Senkung dieser Summe durch die anstehende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und suchen nach Ausgleichsmöglichkeiten.

Ebenfalls werden sich die ostdeutschen Regierungschefs mit dem Problem des Wohnungsleerstandes insbesondere in Plattenbauvierteln der neuen Länder beschäftigen.

löb