Politik: "Solidarpakt" soll unverheirateten Partnern mehr Rechte garantieren

Die französische Nationalversammlung hat nach mehr als einjähriger Diskussion ein Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 315 Stimmen der Regierungskoalition gegen 249 Stimmen der bürgerlichen Opposition angenommen. Es sieht Vergünstigungen für zusammenlebende Paare vor, unabhängig vom Geschlecht.

Das neue Recht ist eines der weitreichendsten Gleichstellungsgesetze für nichteheliche Paare in Europa. Die Opposition hatte den Entwurf der Linksregierung in einer letzten Debatte erneut wegen der Einbeziehung homosexueller Paare kritisiert. Bürgerliche Abgeordnete reichten nach der Abstimmung vor dem Verfassungsrat Klage gegen das Gesetz ein. Justizministerin Elisabeth Guigou kündigte an, es werde noch vor Jahresende in Kraft treten.

Mit dem so genannten "zivilen Solidarpakt" (PACS) erhalten unverheiratete Paare - Homosexuelle ebenso wie heterosexuelle Singles - die Möglichkeit, sich vertraglich aneinander zu binden. Voraussetzung ist, dass sie sich wechselseitige materielle Hilfe im Notfall - etwa bei Krankheit oder Tod eines Partners - zusichern. Der PACS wird im Amtsgericht registriert. Er sichert den Partnern einige Rechte, die bisher nur Verheirateten zustanden.

Dazu zählen Steuererleichterungen (nach drei Jahren), die gemeinsame Nutzung einer Krankenversicherung, Erleichterungen bei Erbschaften und besserer Schutz bei Wohnungskündigungen. Die Beteiligten eingetragener Partnerschaften werden in Krankenhäusern Besuchs- und Auskunftsrechte wie Ehepartner erhalten. Eingetragene Partner können leichter die französische Staatsangehörigkeit erhalten. Bestimmte Rechte von Eheleuten - etwa die Adoption - bleiben allerdings verwehrt.Von dem neuen Recht sind nach Schätzungen fünf Millionen Menschen in Frankreich betroffen.

Mit dem jetzt verabschiedeten Text geht ein jahrelanger Streit zu Ende. Ein erster Gesetzentwurf war bereits 1989 von einem sozialistischen Senator vorgelegt worden. Doch erst mit dem Wahlsieg der Linken 1997 nahm sich die Regierung des Themas an. Sie tat dies allerdings derart halbherzig, dass der PACS bei einer ersten Parlamentslesung im Oktober 1998 durchfiel - die meisten sozialistischen Abgeordneten waren zu Hause geblieben. Auch nach dieser peinlichen Niederlage waren sich die Sozialisten ihrer Sache nicht sicher. Um den Widerstand ländlicher Abgeordneter zu brechen, war zeitweise sogar geplant, dass auch Geschwister einen PACS schließen können.

Die bürgerliche Opposition hatte in den letzten Monaten versucht, um den "Pacs" eine gesellschaftliche Debatte zu führen, wie es sie in Deutschland etwa um die doppelte Staatsbürgerschaft gab. Doch wenngleich eine von "Anti-Pacs"-Organisationen gemeinsam veranstaltete Kundgebung Ende Januar rund 100 000 Menschen versammelte, blieb der große öffentliche Aufschrei aus. Anders als etwa bei der Diskussion um die Finanzierung der katholischen Schulen in den 80-er Jahren gab es keine nationale Mobilisierung gegen die "Schwulen-Ehe".

Bei der abschließenden Parlamentsdebatte gab sich die Opposition zwar gemäßigter. Dennoch will sie den Verfassungsrat anrufen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Wegen der damit verbundenen Verzögerung wird der erste "PACS fürs Leben" wohl erst im Frühjahr 2000 geschlossen.