Solidarpakt: Streit um Verwendung der Gelder

Chemnitz/Köln - Die Beschuldigung sei in "höchstem Maße ungerecht und unsinnig", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der Chemnitzer "Freien Presse" zu Vorwürfen, wonach vor allem sein Bundesland Aufbaugelder aus dem Solidarpakt missbrauche. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Sachsen habe sich bemüht, die Mittel entsprechend den Vorgaben zu verwenden. Das Geld müsse aber auch in den Umbau der Infrastruktur gesteckt werden.

Althaus sagte, es gebe inzwischen eine Vielzahl von finanziellen Lasten der Länder, die fälschlicherweise als Fehlverwendung gewertet würden. Als Beispiel nannte er die deutlich gestiegenen Ausgaben für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten. Der CDU-Ministerpräsident verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich festgelegt worden sei, die Verwendung der Solidarpakt-Gelder neu zu definieren. Althaus plädierte dafür, die Aufbaumittel künftig nicht nur für den Ausbau der Infrastruktur und zum Ausgleich der Finanzkraft der Kommunen zu nutzen, sondern auch für Forschung und Innovationen. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich in dem Blatt für eine breitere Verwendung der Solidarpakt-Gelder aus.

Hilsberg: "Ungehemmt auf Verschuldung gesetzt"

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Stephan Hilsberg, kritisierte hingegen, außer Sachsen seien alle Ostländer von zu optimistischen Wirtschaftsprognosen ausgegangen, hätten ungehemmt auf Verschuldung gesetzt und zu spät ihre Finanzpolitik korrigiert. "Der Sündenfall Thüringen schadet Ostdeutschland insgesamt", sagte er der "Freien Presse" mit Blick auf die Fehlverwendung von Solidarpaktgeldern.

Milbradt sagte, angesichts des demografischen Wandels müsse das Geld auch in den Umbau der Infrastruktur gesteckt werden. "Wir müssen jetzt bei unseren Investitionen schon vor Augen haben, wie denn die Situation in 20 Jahren aussieht", sagte er. Die Infrastruktur müsse auf eine niedrigere Bevölkerungszahl und vor allen Dingen auf eine älter werdende Bevölkerung ausgerichtet werden, "damit es nicht zu Fehlinvestitionen kommt".

Presseberichten zufolge haben die neuen Bundesländer und Berlin im vergangenen Jahr von 10,5 Milliarden Euro, die der Bund dem Osten zur Verfügung gestellt hat, nur 5,2 Milliarden Euro gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben. Die Finanzminister von Bund und ostdeutschen Ländern hatten sich Mitte Juni darauf verständigt, die Kriterien für die Mittelvergabe nicht zu verändern. Laut Gesetz sind die Solidarpaktgelder ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur sowie zum Ausgleich der schwachen Finanzkraft der Kommunen bestimmt. (tso/AFP)