Somalia: Marine übergibt Piraten an Kenia

Mombasa/Berlin - Die Deutsche Marine hat die im Golf von Aden festgenommenen Piraten am Dienstag an die kenianischen Behörden übergeben. Das teilten die kenianische Polizei in Mombasa und ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam übereinstimmend mit. Die neun Piraten sollen in der Hafenstadt Mombasa vor Gericht gestellt werden. Die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ hatte die Piraten am vergangenen Dienstag in Gewahrsam genommen, nachdem diese den Frachter „MV Courier“ der deutschen Reederei Gebrüder Winter angegriffen hatten.

Die Europäische Union hatte am Freitag mit Kenia ein Übergabeabkommen für Piraten geschlossen. Darin werden ausdrücklich die Rechte der Piraten festgelegt. Die USA und Großbritannien haben ähnliche Abkommen mit Kenia unterzeichnet, und China steht ebenfalls kurz davor. Das kündigte bei der Verabschiedung des chinesischen Botschafters in Nairobi Außenminister Moses Wetangula an, berichtet der staatliche Fernsehsender KBC. Derzeit warten 24 von Deutschland, Großbritannien und den USA übergebene Piraten in Kenia auf ihren Prozess.

Die amerikanische Marine berichtete vor wenigen Tagen, dass mehr als die Hälfte der 238 im Rahmen der Anti-Piraten-Mission im Golf von Aden vor Somalia festgehaltenen Piraten wieder freigelassen worden sei. Auch Dänemark und Deutschland hatten im vergangenen Jahr Piraten wieder freigelassen. „Das ist keine Option“, sagte der Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum dem Tagesspiegel. Er wies darauf hin, dass freigelassene Piraten, sollten sie erneut ein Schiff überfallen, zu Schadenersatzansprüchen gegen die Nation führen können, die die Verdächtigen habe laufen lassen.

Bevor die Übernahmeverhandlungen mit Kenia abgeschlossen waren, übergaben Frankreich und die USA Piraten an die Behörden der halbautonomen nordsomalischen Provinz Puntland, wo ihnen jedoch die Todesstrafe droht. Oder, sie werden gegen eine entsprechende Summe freigekauft, sagte ein Experte des britischen Think-Tanks Chatam-House dem britischen Sender BBC. AFP/deh