Sommerfeste in Landesvertretungen: Eine Nummer kleiner

Die Wulff-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wirbeln auch den Terminkalender für die Sommerfeste in den Berliner Vertretungen der Bundesländer durcheinander. Wie es aus der NRW-Landesvertretung hieß, werde das Sommerfest des größten Bundeslandes wegen der vorgezogenen Neuwahlen vom Juni auf September verschoben.

Bereits im Februar hatte die Vertretung von Rheinland-Pfalz angekündigt, ihr Sommerfest – auch wegen des inzwischen genauer unter die Lupe genommenen Sponsoring – in diesem Jahr ganz ausfallen zu lassen. Das Fest soll künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus ausgerichtet werden. In Baden-Württemberg hatte Europaminister Peter Friedrich mit Blick auf die im Juli in der Stuttgarter Vertretung geplante Stallwächterparty angekündigt, sie werde „bescheidener“ als im Vorjahr ausfallen. "Wir haben den Haushaltsansatz dafür gekürzt und werden die Gästezahl etwas verringern", hatte Friedrich gesagt. Nach den Worten des Ministers sei dies bereits vor der Wulff-Affäre entschieden worden, "weil wir als Land bescheidener als bei früheren Regierungen auftreten wollen". Allerdings habe die Causa Wulff "sicher den einen oder anderen Sponsor vorsichtiger werden lassen".

In der vergangenen Woche hatte die Deutsche Bahn angekündigt, als Konsequenz aus der Affäre um den früheren Bundespräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff keine politischen Veranstaltungen oder Events in Verbindung mit Politikern mehr finanziell zu unterstützen. Großveranstaltungen von Parteien wie Kongresse oder Parteitage werden bislang ebenso von Unternehmen gesponsert wie etwa Feste von
Landesregierungen und Fraktionen. Wulff war unter anderem wegen einer zunächst bestrittenen Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Prominentenfeier “Nord-Süd-Dialog“ vom Frühjahr 2010 in die Kritik geraten. Die Staatskanzlei des damaligen niedersächsischen Regierungschefs Wulff hatte eine finanzielle und organisatorische Hilfe Niedersachsens an dem vom Party-Veranstalter Manfred Schmidt veranstalteten Treffen abgestritten.

Vor wenigen Wochen wurde aber bekannt, dass das Land im Dezember 2009 Kosten für Servicekräfte und Gastgeschenke übernommen hatte. Außerdem war Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker in die Vorbereitungen eingebunden. Gegen Glaeseker und Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung. Glaeseker soll als Gegenleistung für seine Unterstützung mehrere Gratisurlaube in Anwesen Schmidts verbracht haben.

(Tsp/rtr)