Sommerinterview: SPD-Chef Gabriel: Wir müssen jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen

Vizekanzler Sigmar Gabriel will an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz Kritik an der Regierung in Ankara festhalten. „In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Es habe „keinen Sinn, so zu tun, als ob wir nicht mit diesem schwierigen Nachbarn klar kommen müssen“.

Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen, das den Zustrom Geflüchteter in die EU deutlich verringert hat, sagte Gabriel, man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Verhandlungen über Visafreiheit und das Abkommen hätten „nichts miteinander zu tun“. Wenn die türkische Regierung sich nicht an ihren Teil des Abkommens halte, werde man in der Europa erneut vor die Aufgabe gestellt, Außengrenzen zu sichern und bessere Zugangsmöglichkeiten innerhalb Europas zu schaffen. Die türkische Regierung hatte mit einem Ende des Flüchtlingsdeals gedroht, falls die EU ihren Bürgern nicht in absehbarer Zeit die Einreise ohne Visum gewährt.

Dass die Türkei in zehn oder 20 Jahren Vollmitglied der Europäischen Union werden könne, glaube er nicht, sagte Gabriel - denn auch die EU sei derzeit nicht in der Verfassung, „auch nur einen Kleinststaat zusätzlich aufzunehmen“. Trotzdem solle die EU weiter daran arbeiten, die Türkei auf ihre Standards zu bringen. Wenn die Türkei allerdings die Todesstrafe wieder einführe, mache es keinen Sinn mehr, über einen Beitritt zu verhandeln.

Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bemängelt

Gabriel bemängelte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Teilen. "Das, was wir von Anfang an kritisiert haben an der Haltung von CDU/CSU war, dass sie nicht bereit war, nach der Aufnahme so vieler Menschen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es geschafft wird", sagte Gabriel. Dies gelte etwa für die Integration der Ankömmlinge, aber auch für Nachbesserungen bei der inneren Sicherheit. "Wir mussten um jede Polizeistelle, um jeden Kurs für Flüchtlingsintegration, um jede Sprachförderung, um die Frage, wie gehen wir mit alleinreisenden Jugendlichen um, im Kabinett und mit dem Finanzminister monatelang, manchmal über ein Jahr verhandeln und ringen."

"Es ist viel Zeit vergeudet worden, die wir hätten besser nutzen können", kritisierte der SPD-Chef. "Denn einfach nur sagen, wir schaffen das, das reicht ja nicht. Man muss es auch machen." Gabriel setzte sich damit in dem Interview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte, von dem von Merkel gesetzten und erst kürzlich bekräftigten Motto "Wir schaffen das" ab.

Gabriel lässt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiterhin nicht zur Eile drängen. In der Partei sei verabredet, Anfang des kommenden Jahres den oder die Namen zu nennen und auf einem Parteitag Ende Mai zu entscheiden, sagte er. Das sei früh genug, weil die Partei erst darüber reden wolle, „was für das Land, was für die Menschen in Deutschland gut ist“. Sonst werde nur noch über eine Person gesprochen.

Dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich „warmliefen“, nannte Gabriel eine „journalistische Projektion“. Er habe aber gar nichts dagegen, falls es so sei, erklärte Gabriel: „Wenn es stimmen würde, dass es in der SPD mehr als einen gibt, wäre das glaube ich gut.“ Dann gebe es laut Satzung eine Mitgliederbefragung, „das hat glaube ich einen sehr mobilisierenden Effekt“.

(dpa/Reuters)