Sonderabgabe für Autofahrer: Albigs Schlagloch-Soli ist eine Provokation nach Plan

Berlin - Torsten Albig ist vom Fach. Er kennt sich aus und weiß, was er tut. Allerdings nicht unbedingt, wenn es um Straßenbau geht, wohl aber, wenn es um Öffentlichkeit geht. Albig ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und der 50-Jährige war jahrelang Pressesprecher von Peer Steinbrück, als dieser noch Bundesfinanzminister war. Albig weiß, wie man Schlagzeilen produziert. Man nehme ein populäres Thema, spitze kräftig zu und reichere das Ganze mit einer ordentlichen Prise Konfliktstoff an.

Am Wochenende hieß das populäre Thema Autoverkehr und marode Straßen, die Zuspitzung gelang Albig durch die Forderung, dass jetzt alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, und der Konfliktstoff entsteht dadurch, dass die halbe Politik aufschreit – vor allem seine eigene Partei. Und genau das beantwortet auch eine Frage, die sich zwangsläufig anschließt: Warum macht Albig das?

Natürlich ist die Infrastruktur in Deutschland ein zentrales Thema für ein Industrieland. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass die Maut für alle Autofahrer irgendwann kommt. Aber in der SPD halten sie Albigs Vorstoß eher für „Kalkül“. Andere nennen es „armselig“. Denn die Sozialdemokraten registrieren sehr genau, dass der Mann im Norden gerne mal kräftig gegen die Linie der eigenen Partei bläst. Denn seine Forderung nach einer Sonderabgabe aller Verkehrsteilnehmer ist nicht sein erster Versuch, sich als eine Art Oppositionsführer in der SPD zu üben. Auch bei der Energiewende hat sich Albig gegen die Pläne von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel gestellt. Und den gefundenen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft kritisierte der seit 2012 amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident ebenfalls.

Albig ist mit der Rolle des Störenfrieds nicht allein im Norden. Auch sein eigentlicher parteiinterner Widersacher, Ralf Stegner, übt sich gerne darin. Der Vorsitzende der Nord-SPD und Bundes-Vize der SPD geht häufig auf Konfrontationslinie zur Politik der großen Koalition – sehr zum Unmut der Union. Jüngstes Beispiel ist sein Vorstoß, dass sich die SPD komplett von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Man kann, wenn man will, ein Muster dahinter erkennen. Denn insbesondere für Albig bieten die kleinen Giftpfeile gleich zwei Vorteile: Sie lenken von Problemen vor der eigenen Tür ab, und sie zielen auf ein Machtvakuum in der SPD. Die Affäre um die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat auch dem Ansehen Albigs nicht gutgetan. Schließlich war er Vorgänger Gaschkes, und die sah ihre Entscheidung für einen millionenschweren Steuererlass für einen Kieler Augenarzt nur als die Fortsetzung der Politik Albigs. Rückendeckung bekam Gaschke von Albig nicht – im Gegenteil. Nur mit Mühe konnte Albig verhindern, dass von Gaschkes Rücktritt allzu viel an ihm haften blieb.

Doch die jüngsten Einlassungen Albigs sind nicht nur Ablenkungsmanöver, sie haben auch einen anderen Effekt. Er zielt – ob bewusst oder unbewusst, sei erstmal dahingestellt – auch auf eine Art Machtvakuum, das sich zwar nicht in der ganzen SPD, aber in der neben Sigmar Gabriel aufbaut. Denn der SPD-Chef ist mindestens gut in die große Koalition gestartet. Große Fehler hat er bisher nicht gemacht. Nachdem auch die heimliche Alternative zu Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Feld geräumt hat und jetzt lieber auf die Berliner Politik schimpft statt sie zu beeinflussen, konzentriert sich die Macht in der SPD auf Gabriel. Und je größer die Distanz zwischen Gabriel und seinen potenziellen parteiinternen Herausforderern wird, desto größer ist die Lücke, in die jene vorstoßen können, die bisher nicht so wahrgenommen wurden: Albig und seine Nord-Genossen zum Beispiel. Bisher funktioniert diese Profilierung vor allem über Lautstärke. Wie viel Substanz der folgt, ist noch offen.