Sonderabgabe für Autofahrer: Kritik von allen Seiten für Vorschlag von Torsten Albig

Autofahrer schimpfen gern über den schlechten Zustand der Straßen. Aber mehr Geld dafür ausgeben? Fehlanzeige. Und wer als Politiker eine höhere Belastung fordert, kann sich auf etwas gefasst machen. Das merkt gerade der Kieler Regierungschef Torsten Albig. Der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer für den Unterhalt von Straßen gefordert. Nicht nur, dass jetzt die Politiker anderer Parteien seinen Vorschlag zerpflücken. Sogar der SPD-Parteichef geht aus dem fernen China auf Distanz.

Sigmar Gabriel, seines Zeichens Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sagte zur Albigschen Idee: "Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“. Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, so Gabriel. Dafür finden andere Parteifreunde von Torsten Albig deutlichere Worte: Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, schrieb zum Beispiel der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte in der „Bild“-Zeitung ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“

"Staat hat schon genug Geld"

Albig hatte im Interview mit der "Welt" gesagt: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."

Wiederwahl ist vermutlich aber genau das Stichwort, das nun zu so heftiger Kritik an Albigs Vorstoß führt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedenfalls findet ihn "verwunderlich". In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte Scheuer. „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht das offenbar genau so und sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ Und auch der Chef der derzeit nicht im Bundestag vertretenen Liberalen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, meldete sich bei dem erwartungsgemäß emotional besetzten Thema zu Wort. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: „Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt.“

Grüner Hofreiter für Ausweitung der Lkw-Maut

Dass aus der Koalition bis auf Albig selbst bisher niemand den Vorschlag gut geheißen hat, scheint wiederum Linken-Chef Bernd Riexinger nicht davon abzubringen, eine großkoalitionären Maut-Rundumschlag zu vermuten. Er prophezeite, die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. „Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“

Torsten Albig hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr“, sagte Albig. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. (rtr/dpa)