Welche Angebote macht Steinbrück den Wählern - und was halten die davon?

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Sonderparteitag der SPD : Peer Steinbrück: Der honorige Kandidat

Ist Steinbrück tatsächlich chancenlos gegen Merkel?

Nein. Zwar liegt die CDU-Chefin in allen Umfragen im direkten Duell mit Steinbrück weit voraus. Doch neun Monate sind in der Politik eine sehr lange Zeit, der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen. Der Kandidat setzt zudem darauf, dass er den Wählern bewusst machen kann, dass Merkels schwarz-gelbe Koalition wegen der Schwäche der FDP keine Zukunft haben kann. Eine wichtige Etappe für ihn ist die Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar, für die mehrere Umfragen eine rot-grüne Mehrheit voraussagen. Eine rot-grüne Landesregierung in Hannover, so Steinbrücks Voraussage, könne die „politische Mechanik“ in der ganzen Republik verändern. Der Kandidat will sich deshalb im Niedersachsen-Wahlkampf stark engagieren. Tatsächlich würde ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Niedersachsen und ein Regierungswechsel die schwarz-gelbe Koalition in Berlin erschüttern. Umgekehrt gilt aber auch: Verfehlt die SPD ihr Ziel, kann das auch zur Belastung von Steinbrück werden.

Welche Angebote will Steinbrück den Wählern machen?

Der Kandidat warnt seit zehn Jahren vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, das politisches Vertrauen zerstört und auf lange Sicht auch Wohlstand kostet. Sein Angebot lautet, er wolle nicht nur eine bessere, sondern eine andere Politik machen als Merkel, nämlich die „Fliehkräfte der Gesellschaft“ bändigen. Diesem Ziel dienen sowohl sein Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte, der weit über die schwarz-gelben Vorstellungen hinausgeht, als auch die Versprechen zu anderen Politikfeldern, die der Kandidat in den vergangenen Wochen abgegeben hat. Steinbrück will eine gerechtere Verteilung der Steuerlast durch eine Vermögensteuer, er will Mindestlöhne einführen und prekäre Beschäftigung zurückdrängen, gleiche Bezahlung für Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten durchsetzen, das Ehegattensplitting im Sinne einer modernen Familienpolitik reformieren, die Bildungspolitik gerechter machen, eine steuerfinanzierte Mindestrente von 850 Euro einführen, die Ostrenten an Westniveau anpassen und den sozialen Wohnungsbau in Deutschland wieder forcieren, um zu verhindern, dass Gering- und Normalverdiener durch horrende Mieten aus Metropolen verdrängt werden.

Wie sehen die Wähler diese Versprechen?

Laut Umfragen stimmt eine Mehrheit der Deutschen den meisten dieser Forderungen zu. Im Vergleich mit der Union, so fand Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen heraus, kann die SPD bei wichtigen Themen punkten. Danach glaubt eine Mehrheit, die SPD sei eher dazu in der Lage, die Renten langfristig zu sichern, für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung zu sorgen, die Chancen der Frauen zu verbessern und das Steuersystem gerechter zu machen. Die Menschen trauen der SPD auch eher zu, erschwingliche Mieten zu erreichen und soziale Gerechtigkeit zu garantieren.

Das Fazit aus diesen Befunden: Der Schulterschluss mit der eigenen Partei ist wichtig für Steinbrück. Im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise kann er Merkel dagegen nur schwer Paroli bieten. Die Bürger sprechen ihr eine hohe Kompetenz zu. Die leise Hoffnung der SPD ist, dass sich die Krise bis zum Herbst 2013 beruhigt. Doch alle Äußerungen Steinbrücks gehen in eine andere Richtung: Das dicke Ende kommt noch, und es wird teuer für den deutschen Steuerzahler.

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