Sonderparteitag: Müntefering zum neuen SPD-Parteichef gewählt

Der 68-jährige Müntefering bekam 403 von 475 gültigen Stimmen. Nach SPD-Angaben entspricht dies einem Ergebnis von rund 85 Prozent. Müntefering stand bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der Sozialdemokraten. Zuvor war Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt worden. Der 52-Jährige erhielt 469 von 493 gültigen Stimmen. Dies entspricht einem Ergebnis von 95,1 Prozent.

Zuvor hatte Franz Müntefering in einer Rede seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein, zu Entschlossenheit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen", rief Müntefering in seiner Bewerbungsrede vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin den Delegierten zu. Gemeinsam müssten sich alle einsetzen, damit die sozialdemokratischen Ideen auch tatsächlich in Regierungspolitik umgesetzt würden. Dazu sei Geschlossenheit der Partei notwendig. "Gemeinsam sind wir stark", hob Müntefering hervor und fügte hinzu: "Wir sind eine SPD."

Müntefering erinnerte die Genossen an die sozialdemokratischen Prinzipien und an historische Verdienste der SPD. Die Sozialdemokratie stehe seit ihren Anfängen für Chancengleichheit etwa in der Bildung. Als Regierungspartei habe sie unter anderem Arbeitnehmerrechte gestärkt und eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg verhindert. Keine Partei stehe wie die SPD für das Soziale und Demokratische, sagte er. Der Union hielt er vor, angesichts der Finanzkrise nun schnell "ideologische Gräben" zuschütten zu wollen. Dies lasse sich allerdings auch "beliebig" nennen. Es gehe künftig um die Sicherung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Altersbezügen. Für die SPD sei die Chance auf einen Sieg bei der Bundestagswahl nun da. "Wir müssen wollen", hob Müntefering hervor.

"Ich habe ein gutes Gewissen"

Die parteiintern jahrelang umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen der rot-grünen Regierung, an denen Müntefering maßgeblich beteiligt war, verteidigte er ausdrücklich. "Ich habe ein gutes Gewissen bei dem, was wir damals getan haben", sagte Müntefering. Es sei damals darum gegangen, 600.000 Menschen aus der "Abstellkammer" der Arbeitslosigkeit zu holen. Es sollten möglichst wenig Menschen als "nicht brauchbar" abgestempelt werden. Dies sei auch eine Frage der Menschenwürde, wandte er sich an seine Kritiker vom linken SPD-Flügel. Dem zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sich gegen Müntefering als seinen Nachfolger ausgesprochen hatte, bot er "eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit" an.

Darüber hinaus kündigte Müntefering an, dass er als Parteichef mehr gegen Rechtsradikalismus tun wolle. In der SPD-Zentrale wolle er dafür eine Stelle einrichten und "ordentlich besetzen", damit das Thema nicht nur in Wahlkampf-Zeiten, sondern kontinuierlich im Fokus bleibe. Müntefering versicherte: "Die braune Soße wird in Deutschland keine Chance haben, so lange Sozialdemokraten etwas zu sagen haben." (sba/AFP)