• Sonderparteitag zur großen Koalition: Ja oder Nein - wohin die Entscheidung der SPD führt

Sonderparteitag zur großen Koalition : Ja oder Nein - wohin die Entscheidung der SPD führt

An diesem Sonntag legen die Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn fest, auf welchen Pfad sie die deutsche Politik schicken. Das sind die Szenarien.

Kämpfen um die Zustimmung der Genossen: Martin Schulz und Andrea Nahles.
Kämpfen um die Zustimmung der Genossen: Martin Schulz und Andrea Nahles.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ja oder Nein? Verhandlungen oder nicht? Wie an einer Wegscheide stimmt die SPD bei ihrem Sonderparteitag am Sonntag nicht nur über ihre eigene Zukunft, sondern auch über das politische Gefüge in Deutschland ab. Wir zeigen auf, was ein Ja zu einer großen Koalition, das auch noch kein endgültiges wäre, und was ein Nein zu bedeuten hätte. Minderheitsregierung, Neuwahlen - oder doch eine Neuauflage von Jamaika? Darum ginge es im zweiten Fall.

Wenn sie mit JA stimmen:

Warum Eile geboten ist

Fürs Aufatmen bleibt Union und SPD wenig Zeit – schon Montagabend sehen sich die Spitzen der Parteien dann wieder. Die 28 Seiten Sondierungsvereinbarung lesen sich zwar streckenweise schon wie ein Koalitionsvertrag. Aber aus sachlichen wie politischen Gründen folgen einem prinzipiellen Ja des SPD-Parteitags die nächsten, diesmal förmlichen Koalitionsverhandlungen. Sachlich ist das sinnvoll, weil sich die Sondierer auf die Knackpunkte zwischen CDU, CSU und SPD konzentriert haben und ganze Themenfelder gar nicht oder nur in groben Umrissen behandelten.

Politisch legen vor allem die Sozialdemokraten Wert auf weitere Verhandlungen. Führende SPD-Politiker haben der eigenen Basis vor dem Parteitag versprochen, im zweiten Durchgang noch mehr SPD-Programm durchzusetzen, um den Skeptikern die Zustimmung zu erleichtern. Die Verhandlungsführer, Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, haben allerdings ebenso wie Angela Merkel und Horst Seehofer darauf hingewiesen, dass es grundsätzliche Nachbesserungen bei den Sondierungsthemen nicht geben werde. Eine Bürgerversicherung wird die SPD der Union also weiterhin nicht abtrotzen, auch einen höheren Spitzensteuersatz oder wesentliche Änderungen in der Flüchtlingspolitik sind ausgeschlossen.

Wo Gefahr lauert

Andererseits – je knapper die Abstimmung beim SPD-Parteitag ausgeht, desto stärker wird die Nachverhandlungsposition der SPD. Das scheinbare Paradox erklärt sich dadurch, dass die SPD-Führung sich selbst eine zweite hohe Hürde aufgestellt hat: Muss der Parteitag die Sondierung absegnen, muss einem Koalitionsvertrag gleich die ganze SPD-Basis zustimmen. Ein knappes Parteitagsvotum wäre ein ziemlich schlechtes Omen für diese Mitgliederbefragung – und Grund für die Union, der anderen Seite noch ein paar neue Argumente für dieses Votum mitzugeben.

Bekommt die SPD auch von den Mitgliedern grünes Licht, wäre der lange Weg frei für eine neue Regierung. Wenn alles glatt läuft, kann sich Angela Merkel vor Ostern zu ihrer vierten Kanzlerwahl stellen. Ob sie regulär bis 2021 im Kanzleramt bleibt, steht dann auf einem anderen Blatt.

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