Politik: Sonderstatus für die Hauptstadt

Berlin soll als die Hauptstadt Deutschlands im Grundgesetz verankert werden. Diesen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) unterstützen die meisten Bundesländer grundsätzlich. „Eine solche Klausel wäre nicht etwa eine Lösung der Berliner Finanzprobleme“, sagt Wowereit zu Bedenken, die Hauptstadt wolle so an mehr Geld kommen. Im Grundgesetz soll dann aber schon stehen: „Der Bund erstattet Berlin die … für hauptstadtbedingte Sonderbelastungen notwendigen Kosten.“ Die anderen Länder will Wowereit nicht einbeziehen, „denn dies würde sogleich die Frage nach finanzieller Mitverantwortung aufwerfen“, schrieb er in der vorigen Woche in einem Brief an die Föderalismuskommission. Wie die Hauptstadtrolle ausgestaltet werde, sei in erster Linie Aufgabe des Bundes und Berlins. Die Hauptstadtklausel bedeute jedenfalls keinerlei Zentralisierung . Wowereit schließt auch die Umwandlung Berlins zu einem „bundesunmittelbaren Gebiet“ aus. za

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