Sondierungen : Auf diese Punkte haben sich Union und SPD verständigt

Das Ergebnis steht auf 28 Seiten: von Digitalisierung, Solidaritätszuschlag bis zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Vorstellungen für eine neue große Koalition im Überblick.

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD.
Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD.Maurizio Gambarini/dpa

Nach fünf Verhandlungstagen - der letzte inklusive Nachtsitzung - haben sich Union und SPD auf Eckpunkte verständigt, die die Grundlage für eine neue große Koalition bilden könnten. Die Verhandlungen stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SPD-Parteitags. Würde das Ergebnis der Sondierungen umgesetzt, gäbe es unter anderem diese Änderungen:


Migration und Asyl

- Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort „Obergrenze“. Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 189.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen „werden“. In diesem Jahr lag die Zahl allein der registrierten Flüchtlinge bis Ende November bei rund 173.000.

- Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen ein „modernes“ Migrationsrecht schaffen und als ersten Teil die Fachkräfteeinwanderung regeln. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden. Dabei verspricht das Papier auch Vereinfachungen beim Aufenthalt langjährig Geduldeter.

- Familiennachzug: Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll von einer Neuregelung abgelöst werden, die einen „geordneten und gestaffelten“ Nachzug „nur aus humanitären Gründen“ ermöglicht. Maximal sollen so 1.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Ausreise „kurzfristig“ nicht zu erwarten ist und keine Straftaten begangen wurden. Bis zur Neuregelung, die aller Voraussicht nach erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Nachzugs-Verbots geschaffen wird, bleibt die aktuelle Aussetzung in Kraft. Im Gegenzug soll die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien enden.

Familie und Soziales

- Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden.

- Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

- Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

- Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit - also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit - eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

- Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen.

- Die Modernisierungsumlage, die Vermieter den Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.

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Wie sind die Sondierungsergebnisse zu bewerten?
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Rente

- Das Rentenniveau - das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn - wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Ohne diesen Schritt würde es bis dahin auf 46 Prozent sinken.

- Es wird eine Grundrente eingeführt. Sei soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

- Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher - aber nur für Neurentner.

- Kleine Selbstständige müssen fürs Alter vorsorgen und sollen im Gegenzug beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden.

- Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.


Pflege und Gesundheit

- Die Bürgerversicherung-Forderung der SPD - kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

- Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

- In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen.

- Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Finanzen

- Investitionen: Union und SPD veranschlagen Mehrausgaben in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Zwölf Milliarden Euro davon sollen für Familien, Kinder und im Bereich Soziales ausgegeben werden. Ein Teil davon fließt in mehr Kindergeld. Es soll in zwei Schritten bis 2021 um 25 Euro steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollen 150.000 Langzeitarbeitslose gefördert werden.
- Weitere zwölf Milliarden Euro werden unter anderem für kommunale Programme, Landwirtschaft, Verkehr ausgegeben. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. 5,95 Milliarden werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Vier Milliarden Euro fließen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum und zwei Milliarden Euro gehen zusätzlich in die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.


Entwicklung- und Außenpolitik

- Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht das Thema Bekämpfung der Fluchtursachen. So soll unter anderem das humanitäre Engagement ausgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Darüber hinaus ist die Stärkung internationaler Polizeimissionen geplant sowie eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. So soll die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das betrifft unter anderem Saudi-Arabien. Eine Kommission Fluchtursachen wird im Bundestag eingerichtet. (epd)

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