Sondierungsgespräche: Eine Brücke in die große Koalition

Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch für eine schwarz-rote Bundesregierung senden Union und SPD Signale der Annäherung. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel forderte in ihrer Videobotschaft am Wochenende mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist ein Bereich, für den die SPD Steuererhöhungen verwenden will, die aber von der Union strikt abgelehnt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel deutete Kompromissbereitschaft an, wenn das nötige Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen anders aufgebracht werde. Allerdings muss der SPD-Chef in seiner eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn er eines der zentralen Versprechen des Wahlkampfes ohne Gesichtsverlust abräumen will.

Mit großer Aufmerksamkeit wurden in der SPD am Wochenende Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer möglichen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern registriert. In einer großen Koalition würden Union und SPD im Bundestag auch über die notwendige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen verfügen und könnten für solche Schritte womöglich die SPD-geführten Länder im Bundesrat gewinnen.

Für die SPD seien Steuererhöhungen „kein Selbstzweck“, sagte Gabriel in der „Bild am Sonntag“ und forderte CDU und CSU auf, eigene Finanzierungsmodelle vorzulegen. Wenn die Union nicht wolle, dass die „Steuern sehr wohlhabender Bürger etwas erhöht“ würden zur Finanzierung von Investitionen, müsse sie erklären, „welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“.

„Wir brauchen mehr Mittel für Pflege, Rente, Bildung, Kommunen und Infrastruktur“

Auch beim linken Flügel der SPD steht beim Thema Steuererhöhung das Gerechtigkeitsargument nicht an erster Stelle. „Wir brauchen mehr Mittel für Pflege, Rente, Bildung, Kommunen und Infrastruktur“, sagte der Koordinator der Parteilinken im Bundesvorstand, Ralf Stegner, dem Tagesspiegel. „Das ist der Kern unseres Politikwechsel-Wahlversprechens, nicht die Steuererhöhung an sich.“ Dies müsse finanziert werden, forderte der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein: „Wie das gehen soll, ohne eine höhere Belastung der höchsten Einkommen und Vermögen, das hat mir noch niemand erklären können.“

Ganz einheitlich ist das Meinungsbild in der SPD allerdings nicht. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid erklärte Steuererhöhungen für unverzichtbar. „Erste Priorität hat die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und damit einhergehend die Erhöhung des Abgeltungssatzes bei der Kapitalertragsteuer“, sagte er. Dies sei nicht nur notwendig, um mehr Geld in Ganztagsschulen und Kinderbetreuung zu stecken. Auch das mit der Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2020 sei nicht anders zu erreichen.

Wolfgang Schäuble hält Investitionen in Bildung ohne Steuererhöhungen für möglich

Der Bundesfinanzminister hält dagegen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne Steuererhöhungen für möglich. „Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“. Dafür müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Daher sei es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch säßen. Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur seien ein gesamtstaatliches Problem: „Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden.“

In der SPD-Sondierungskommission sind auch die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (NRW) und Olaf Scholz (Hamburg) vertreten. Der von Kraft geführte Landesverband NRW der SPD steht einer Neuauflage der großen Koalition im Bund besonders kritisch gegenüber. Zugeständnisse der Union bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben und Kommunen könnten der NRW-Ministerpräsidentin eine Brücke hin zu einem neuen Bündnis mit CSU und CDU bauen.

Das Thema Steuern wird zwischen Union und Grünen eine zentrale Rolle spielen

Scholz dürfte in der nächsten Sondierungsrunde am Montag in einer Woche für seinen Vorschlag werben, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag weiterzuführen. Indem der Bund die Zinslasten übernimmt, sollen Bundesländer in die Lage versetzt werden, ihre Altschulden abzubauen. Das Jahr 2019 ist ein entscheidendes Jahr für die Haushalte von Bund und Ländern, weil gleichzeitig das Neuverschuldungsverbot für die Länder in Kraft tritt und der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form ausläuft. Auch unionsgeführte Länder könnten sich mit diesem Vorschlag anfreunden.

Das Thema Steuern dürfte auch beim Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen am kommenden Donnerstag eine zentrale Rolle spielen. In der Ökopartei setzen sich nun Spitzenpolitiker von der eigenen Wahlkampfforderung ab. „Mit dem Steuerwahlkampf haben wir viele vergrault“, sagte Parteichef Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Kandidatin für den Fraktionsvorsitz, Kerstin Andreae, sagte, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck: „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen.“ (mit dpa/rtr)