Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD : "Wir können nicht Groko machen wie bisher"

Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche über die Fortsetzung der großen Koalition. Alle haben es eilig - und viele haben Bedingungen.

Langsam muss es etwas werden mit der Regierungsbildung.
Langsam muss es etwas werden mit der Regierungsbildung.Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Vor Beginn der Sondierungsgespräche am Sonntag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von der Union die Bereitschaft zu einem Politikwechsel verlangt. "Wir können nach dem Wahlergebnis 2017 nicht einfach sagen: Wir machen weiter Groko wie bisher", sagte er dem Tagesspiegel.  "Spiegelstrichkorrekturen wird es mit uns nicht mehr geben", kündigte der SPD-Politiker an. Wenn es eine Chance geben solle, müssten die Schwerpunkte und der politische Stil in Deutschland sich verändern. Dazu gehörten "mehr öffentliche Debatte", eine "stärkere parlamentarische Beteiligung" und "mehr Raum für die erkennbaren Unterschiede zwischen den Volksparteien", sagt der SPD-Vize. "Jeder von der SPD-Führung empfohlene Weg geht nur, wenn wir echte Veränderungen erreichen, die im Alltagsleben spürbar werden - bei Gesundheit und Pflege, bei Arbeit und Familie, bei bezahlbarem Wohnen und Bildung", forderte Schäfer-Gümbel. Er sei gespannt, ob CDU und CSU überhaupt den Willen aufbrächten, solche Schritte mit zu gehen.

Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD geht es aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) darum, bei der Bevölkerung "zerstörtes Vertrauen" zurückzugewinnen. "Vor uns stehen anstrengende Gespräche", sagte Kretschmer am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Mir geht es darum, eine stabile Regierung zu erreichen und Entscheidungen zu treffen, die gut für unser Land sind. Dass man sich da aufeinander zubewegen muss, ist klar", sagte Kretschmer weiter. “ Bei den Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen werde die Grundlage dafür gelegt, wie Deutschland in zehn Jahren dastehe.

SPD-Vize Malu Dreyer riet dazu, "die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen". Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in den Hintergrund gedrängt worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. "Das darf nicht sein." Dreyer wies auf die Bedeutung eines "sozialen, solidarischen Europas" für ihre Partei hin. Die SPD habe "Sympathien" für bestimmte Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "wenn es etwa um ein eigenes Budget für die Eurozone geht, um einen europäischen Finanzminister". Es müssten auch gemeinsame Wege gefunden werden, um Ländern mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit zu helfen, "über Fonds etwa".

"Stabil und schnell"

Union und SPD wollen bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung keine Zeit mehr verlieren. "Wir machen das jetzt stabil und schnell", sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den "Aachener Nachrichten". Die SPD sei bereit, "in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen". Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren." Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. "Je früher desto besser."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht wegen der schwierigen Regierungsbildung international bereits einen Vertrauensverlust. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", mahnte Voßkuhle in der "Rheinischen Post". Das bisher große Vertrauen der internationalen Partner in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands habe seit der Bundestagswahl gelitten. Deutschland sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung als äußerst schwierig erweise. "Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein."

An diesem Sonntag beginnen in Berlin die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Bis zum nächsten Freitag soll klar sein, ob die Parteispitzen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Gespräche die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Geben die Delegierten grünes Licht, könnten die Verhandlungen am 22. Januar beginnen. (mit dpa)

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