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Sondierungsgespräche : Wiederauflage der großen Koalition rückt näher

Gut 24 Stunden haben CDU, CSU und SPD final sondiert. Es gibt konkrete Ergebnisse, aber noch ist nichts beschlossene Sache.

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), reichen sich am 12.01.2018 am Ende der Sondierungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Hände.
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende...Foto: Kay Nietfeld/dpa

CDU, CSU und SPD haben sich nach fast 24stündigen Verhandlungen auf ein Sondierungsergebnis geeinigt. Die Parteichefs sprachen am Ende der Sondierungsgespräche von einem Aufbruch für Europa und Deutschland. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". Die Verhandlungen seien turbulent gewesen, hätten aber nie auf der Kippe gestanden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "hochzufrieden". Man habe die richtigen Antworten auf das Wahlergebnis gefunden. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass man sich danach gerichtet habe, was für die Menschen wichtig sei. Dazu gehöre ein funktionsfähiger Staat. Man wolle dafür sorgen, dass politische Entscheidungen künftig schneller getroffen würden. Außerdem schaffe man Voraussetzungen für die "Gigabit-Gesellschaft". Man habe eine "Papier des Gebens und Nehmens" erarbeitet.

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Wie sind die Sondierungsergebnisse zu bewerten?
Wie sind die Sondierungsergebnisse zu bewerten?

Grundrente, Parität, Begrenzter Familiennachzug - die wichtigsten Punkte

In dem Papier sind konkrete Verständigungen in den Bereichen Europa, Steuern, Rente, Gesundheit, Familie, Digitales und Flüchtlingspolitik zusammengefasst. Hier einige Auszüge:

- Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

- Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten.

- In der Krankenversicherung soll es eine Rückkehr zur Parität geben

- Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise gesenkt werden.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden.

- Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben.

- Eine Grundrente wird eingeführt. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, entweder in der gesetzlichen Rente oder einer anderen Form.
- Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis zum Jahr 2025 erreicht werden.

Das gesamte Papier können Sie hier als pdf herunterladen.

Die letzte Sondierungsrunde begann am Donnerstagvormittag und zog sich über die gesamte Nacht. Immer wieder kamen verschiedene Runden zusammen. Besonders strittig sollen die Themen Finanzen und Flüchtlingspolitik gewesen sein.

Im nächsten Schritt werden nun die Parteigremien über das Sondierungspapier beraten und abstimmen. Bei der SPD muss zudem noch ein Sonderparteitag am 21. Januar auf Grundlage des Sondierungspapiers grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen stimmen dann am Ende auch noch die SPD-Mitglieder ab.

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