Sonntagsfrage: Rot-Grün in NRW von Mehrheit weit entfernt

Die Sozialdemokraten flittern gerade mit ihrem Kanzlerkandidaten. Martin Schulz hat ihnen zu ungeahnten Höhenflügen in bundesweiten Umfragen verholfen und die Partei aufblühen lassen. Doch ein Happy End ist längst nicht ausgemacht. Das zeigt ausgerechnet der Blick nach Nordrhein-Westfalen. Gut zwei Monate vor der Wahl im größten Bundesland ist die dort amtierende rot-grüne Koalition von einer Mehrheit weit entfernt - und die CDU dicht hinter der SPD.

Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, Kooperationspartner des Tagesspiegels, kommt die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 35,7 Prozent kommt (deutlich weniger als die 39,1 Prozent bei der Wahl 2012). Die CDU ist mit 31,8 Prozent nicht weit davon entfernt.

Rot-Grün liegt in Nordrhein-Westfalen zusammen bei lediglich 43,4 Prozent. Vor allem der Wert der Grünen von 7,7 Prozent drückt aufs Gemüt. Sie hatten vor fünf Jahren noch 11,3 Prozent der Wähler für sich gewonnen und zogen klar als drittstärkste Fraktion ins Parlament in Düsseldorf ein. In der Civey-Umfrage rangieren sie nun hinter der AfD (9,1 Prozent) und nur knapp vor der FDP (7,4 Prozent).

Eine rot-rot-grüne Koalition ist für Kraft auch keine verlässliche Option: Der Wiedereinzug der Linkspartei in den Landtag ist bei einem Umfragewert 5,2 Prozent nicht gesichert. Nur eine Ampel mit der FDP wäre aufgrund der Zahlen jederzeit denkbar. Doch dafür müssten sich erst Liberalen-Chef Christian Lindner und die grüne Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann zusammenraufen. Insgesamt verfestigt sich an Rhein und Ruhr somit ein Kräfteverhältnis, das schon ein "Politbarometer extra" von ZDF und Tagesspiegel vor drei Wochen gezeigt hatte.

Auf den Schulz-Effekt allein kann die Ministerpräsidentin also nicht vertrauen. Doch die SPD kann auch Krafts Amtsbonus derzeit nicht in Zustimmung ummünzen. Einer weiteren Civey-Erhebung zufolge sprechen sich 40 Prozent der Wähler für die Sozialdemokratin als Ministerpräsidentin aus, hingegen wünschen sich nur 26 Prozent den CDU-Herausforderer Armin Laschet in der Staatskanzlei - in der Sonntagsfrage geht es erheblich enger zu.

Auch politisch ist die Landesregierung neuerlich unter Druck geraten. Gerade erst musste sich Krafts wichtigster Mann, Innenminister Ralf Jäger, gegen den Vorwurf verteidigen, nicht konsequent genug gegen den späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, vorgegangen zu sein. Nun greift die Opposition ihn wegen der Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus NRW-Steuermitteln an.

Linken-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Jäger

Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte in der ARD zugegeben, dass er zwar jahrelang Bezüge des Landes als Polizist erhielt, aber gar nicht als solcher arbeitete. Auch Jäger sei darüber informiert gewesen. Für den SPD-Minister hat der Fernsehbericht nun ein politisches und strafrechtliches Nachspiel. Auf Antrag der CDU soll er am Donnerstag dazu im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Die Opposition will unter anderem wissen, seit wann er von der Besoldung wusste und in welcher Höhe Wendt Zahlungen erhalten hat. Der Linke-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete Strafanzeige gegen Jäger - wegen des Verdachts der Untreue.

Die Affäre könnte sich sogar noch ausweiten: Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf deutete an, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele. Man werde mit „den betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden“ sprechen. Allerdings sei die faktische Freistellung Wendts schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU).

Letzter Trost für Kraft: Die CDU hat erst recht keine Koalition in Aussicht, in der sie sieben Jahre nach Rüttgers wieder den Regierungschef stellen könnte. (mit dpa)

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