Sozialatlas: "Sparpaket spaltet Deutschland doppelt"

Berlin - Wo das Geld ohnehin schon knapp ist, wird es noch knapper. „Das Sparpaket der Bundesregierung spaltet Deutschland doppelt: sozial und regional.“ Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes, sagt das nicht nur so dahin, sondern er hat es berechnet – und für die Jahre 2011 bis 2014 grafisch dargestellt. Der Sozialatlas, den der Verband im August offiziell vorstellen will, illustriert anhand unterschiedlicher Farbgebungen auf der Deutschlandkarte, wie sich die geplanten Kürzungen bei den Hartz-IV-Bezügen einschließlich der Einsparungen zum Beispiel bei der Arbeitsförderung, die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und die avisierten Kürzungen beim Wohngeld auswirken.

In den vier Jahren bis 2014 will die Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt beziehungsweise bei den direkten Leistungen für Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit rund 23 Milliarden Euro einsparen. Es ist der größte Posten innerhalb des insgesamt rund 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets. Die Paritätische Forschungsstelle verweist auf den naheliegenden Zusammenhang, dass immer dort die Sparvorhaben am stärksten durchschlagen, wo Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit am höchsten sind – also genau in jenen strukturschwachen Regionen, die eigentlich überhaupt keine finanziellen Sonderkürzungen verkraften können. Mit einem Drittel des gesamten Kürzungsvolumens, so schätzen die Forscher, wird, gemessen an der Bevölkerung, Ostdeutschland sehr viel stärker belastet als der übrige Teil der Bundesrepublik.

Der Sozialatlas ist mithin so etwas wie eine Folie auf der Karte, die die Dichte der Langzeitarbeitslosigkeit abbildet. Nach den Erkenntnissen von Martens ergeben die Werte eine Dreiteilung Deutschlands: Da ist, wie erwähnt, der sozial am schlechtesten gestellte Osten mit seinen vielen und großflächigen Problemzonen, dann der Westen mit seinen problematischen alten industriellen Kernen und schließlich der wohlhabende Süden der Bundesrepublik. Diese Dreiteilung wird durch die Auswirkungen des Sparpakets zementiert, die regionalen Unterschiede vertieft, prophezeien die Sozialforscher, weil die Sozialkürzungen nicht gleichmäßig, sondern selektiv wirken.

Im Landkreis Uecker-Randow zum Beispiel, im schon zu DDR-Zeiten schwach entwickelten nordöstlichen Teil Mecklenburg-Vorpommerns, werden die Bewohner nach Martens’ Berechnungen jährlich 112 Euro weniger Einkommen haben. Das ist der deutschlandweite Spitzenwert. Aber es ist, wohlgemerkt, ein Durchschnittswert für die gesamte Bevölkerung des Landkreises – die tatsächlich Betroffenen büßen weit mehr, zum Teil ein Vielfaches ein. Bei ihnen kann es um Einkommensverluste zwischen monatlich zehn bis 70 oder 80 Euro gehen. Auch in Bremerhaven sinkt das durchschnittliche Einkommen pro Jahr um rund 100 Euro, in Gelsenkirchen um rund 93 Euro, in Leer in Ostfriesland um rund 40 Euro.

Berlin, wo rund 20 Prozent der Bevölkerung Bezieher von staatlichen Leistungen sind, reiht sich in das Durchschnittsniveau Ostdeutschlands ein: Mit 96 Euro pro Person und Jahr schlagen in der Hauptstadt nach den Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle die Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung zu Buche. Im Süden der Republik, in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher dagegen so gering, dass deren Einkommensverluste den Einwohnerdurchschnitt weit weniger belasten. So müssen die Bayern im Landesdurchschnitt jährlich nur mit Einbußen von 6,25 Euro rechnen, während zum Beispiel die Bewohner des Landkreises Eichstätt in Oberbayern jährlich gerade einmal Einnahmeverluste von rund 1,50 Euro haben – das ist zugleich der deutschlandweit geringste Wert.