Politik: Sozialbetrug wiegt so schwer wie Mord

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) feiert einen weiteren Triumph. Eine Mehrheit der Eidgenossen stimmte am Sonntag einem SVP-Vorhaben zu: Danach müssen die Behörden Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, automatisch ausweisen. Die Schweizer Bundesverfassung wird nun gemäß der „Ausschaffungsinitiative“ der SVP geändert. Gleichzeitig verwarfen die Eidgenossen einen Gegenvorschlag des Parlaments. „Wir sind erleichtert“, betonte der SVP-Abgeordnete Ulrich Schlüer. Die Schweizer hätten die passende Antwort auf das Unwesen krimineller Ausländer gegeben.

Mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative rückt die Schweiz ein weiteres Stück nach rechts. Vor einem Jahr hatten die Eidgenossen für ein Bauverbot für Minarette gestimmt – auch die SVP forderte damals den Bann für die Moscheetürme.

Im Kern sieht die Ausschaffungsinitiative vor, dass Ausländer, die wegen bestimmter Delikte wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung oder Einbruch rechtskräftig verurteilt wurden, automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Auch wer missbräuchlich Sozialleistungen bezieht, muss die Schweiz künftig verlassen. Zudem werden Einreisesperren gegen die „Ausgeschafften“ verhängt. Allerdings muss das Schweizer Parlament noch bestimmen, wie die genaue Umsetzung der Initiative aussehen soll.

Die finanzkräftige SVP hatte die Eidgenossenschaft in den vergangenen Monaten mit einem lauten und emotionalen Abstimmungswahlkampf überzogen. Zentrale Botschaft: „Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer.“ Bei Tötungsdelikten dominierten die Landesfremden sogar die Kriminalitätsstatistik. Nur die konsequente Ausschaffung helfe. „Unsere Luxusgefängnisse sind schon lange keine Abschreckung mehr“, höhnte die SVP. Der Gipfel der SVP-Angstkampagne war ein Bild des „Vergewaltigers“ Ivan. Ein bärtiger Mann im Unterhemd, dem zur „Belohnung“ für seine Missetaten auch noch der Schweizer Pass winke. Die Regierung musste allerdings auch eingestehen, „dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter vergleichsweise hoch ist.“

Die anderen Parteien standen der SVP fast hilflos gegenüber. Im Parlament arbeiteten bürgerliche Parteien wie die Christlichdemokratischen (CVP) einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative aus. Die Regierung unterstützte die Alternative. „Wer eine härtere und vor allem effiziente Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer will, die die Grundwerte der Schweiz respektiert, sagt Ja zum Gegenentwurf“, warben die Christdemokraten. Das Konzept des Parlaments orientierte sich an der Schwere des Delikts im Einzelfall. Doch viele Schweizer empfanden den Gegenvorschlag als lauen Aufguss des SVP-Plans. Experten schätzen: Die bisherige Zahl von rund 400 Ausweisungen pro Jahr könnte durch die neuen, verschärften Regeln für das ganze Land auf rund 1500 nach oben schießen.

Sozialdemokraten (SP) und Grüne lehnten die Ausschaffungsinitiative ab; ebenso sprachen sich die Kirchen und die Gewerkschaften gegen die härtere Gangart aus. Die SP kritisierte vor allem: „Der aufgestellte Katalog von Straftaten, die zwingend zur Ausschaffung führen sollen, ist willkürlich und hat keinen Zusammenhang zur Tatschwere.“ So drohe in Zukunft schon bei Fällen von falschen Angaben beim Antrag für Sozialleistungen die Ausweisung.

Jan Dirk Herbermann