Politik: Sozialdemokrat Viktor Klima mit Sondierungsgesprächen beauftragt

Die bereits sicher geglaubte Neuauflage der großen Koalition in Österreich zwischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) ist geplatzt. Zwei Tage nach der Einigung über das Sachprogramm beschloss das SPÖ-Präsidium nach einer Krisensitzung am frühen Freitagmorgen den Abbruch der Verhandlungen. Nach Gesprächen mit SPÖ-Chef Klima und dem ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel hatte der Staatspräsident eingeräumt, dass die von ihm erwünschte Neuauflage einer schwarz-roten Koalition nicht zustande kommt. Eine Woche hat Sozialdemokrat Viktor Klima jetzt Zeit, um das Terrain für ein Minderheitskabinett zu sondieren. Bundespräsident Thomas Klestil setzt weiter auf den SPÖ-Vorsitzenden, um nicht dem Rechtspopulisten Jörg Haider den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen zu müssen.

Unmittelbar danach machte Klima im Sturmschritt über den Ballhausplatz eilend klar, wohin für ihn die Reise gehen sollte. "Ein Kabinett mit Sozialdemokraten und anerkannten Experten hätte sicher Chancen", sinnierte der SPÖ-Vorsitzende. Die Gespräche mit den Parteichefs seien keine Neuauflage der Sondierungsgespräche, mit denen er von Klestil nach der Wahl am 3. Oktober beauftragt worden war. Jetzt gehe es darum, Mehrheiten für Sachthemen zu finden. Auch weitere Verhandlungen mit der ÖVP wollte Klima nicht ausschließen.

ÖVP-Verhandlungsführer Schüssel signalisierte denn auch weitere Gesprächsbereitschaft. "Es ist nicht meine Art, Brücken hinter mir abzubrechen", sagte Schüssel. Gleichzeitig betonte er, die ÖVP werde von ihren bisherigen Forderungen nicht abgehen. Eine Wiederbelebung der gescheiterten Koalitionsvereinbarung nannte Parlamentspräsident und SPÖ-Vize Heinz Fischer denn auch wenig erfolgversprechend.

Der SPÖ-Vorstand hatte die Verhandlungen mit der ÖVP Stunden zuvor für gescheitert erklärt. Ein Grund war die Forderung der Volkspartei, im künftigen Kabinett von der SPÖ die Leitung des Finanzministeriums zu übernehmen. Außerdem wollte die ÖVP führende SPÖ-Gewerkschafter zur Unterschrift unter den Koalitionspakt zwingen, um ihren Widerstand gegen vorgesehene Sparmaßnahmen zu brechen.

Der Kompromissvorschlag von ÖVP-Verhandlungsführer Schüssel, das Finanzministerium mit einem parteilosen Experten zu besetzen, kam zu spät. "Ständig neue Forderungen beweisen, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gegeben ist", begründete Klima den SPÖ-Beschluss. Mit Genugtuung kommentierte "Freiheitlichen"-Chef Jörg Haider in der Kärntner Hauptstadt Klagenfurt die Entwicklung in Wien. "Die Koalition hat abgewirtschaftet", wiederholte der Kärntner Regierungschef seine bekannte Position. Ungewohnt behutsam sind allerdings seine Vorstellungen für die Lösung des Problems. Haider ist strikt gegen Neuwahlen. Es sei an der Zeit, andere Mehrheiten zu suchen - was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeuten würde. Auch einen parteilosen Kanzler oder ein vom Präsidenten eingesetztes Beamtenkabinett zur Sanierung des maroden Staatshaushalts kann sich Haider vorstellen.

ug