Politik: Sozialdemokraten und Grüne zweifeln an der Wirksamkeit

Für eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Serbien haben sich Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eingesetzt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte der "Welt am Sonntag", die Sanktionen taugten nicht als Mittel zur Ablösung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics. Sie träfen vielmehr nur die Bevölkerung. Deshalb sollten sie noch vor dem Winter beendet werden.

Auch der außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, meinte, "die Aufhebung sollte zügig beschlossen werden". Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel forderte, dass noch vor dem Winter die Heizöl-Versorgung in Serbien geregelt werden müsse. "Der Westen führt eine Blockade gegen das serbische Volk. Nicht Milosevic hungert und friert, sondern das Volk", sagte Meckel. Der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Helmut Lippelt, befürwortete eine zügige Aufhebung der Sanktionen. "Nur so kann die demokratische Opposition in Serbien gestärkt werden. Milosevic kann man nicht von außen stürzen, er muss abgewählt werden."

Auch die Führungsspitze der serbischen oppositioneller Allianz hatte sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Belgrad ausgesprochen. Die Allianz, der 30 Parteien und Bündnisse angehören, organisiert seit Ende September täglich Demonstrationen gegen das Milosevic-Regime. Der französische Außenminister Hubert Vedrine hatte jüngst für eine schrittweise Lockerung von solchen Maßnahmen plädiert, "die das serbische Volk bestrafen, nicht allerdings derjenigen, die sich direkt gegen die serbische Führung richten".