Sozialdemokratie : Alte Normalität

Alle politischen Kräfte kämpfen gegen die Corona-Krise. Die SPD aber beschäftigt sich wieder einmal ausgiebig mit sich selbst.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung der SPD-Abgeordneten am Dienstag, auf der sie ausgiebig über den Wehrbeauftragten und die US-Atomwaffen debattierten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung der SPD-Abgeordneten am Dienstag, auf der sie ausgiebig über den Wehrbeauftragten...Foto: imago images/Christian Spicker

Es scheint fast ein Naturgesetz der SPD, dass sie sich in Zeiten, in denen sie zur Ruhe gekommen scheint und ihre Bundesminister gute Arbeit abliefern, selbst wieder ein Bein stellt. „Wir haben zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und wir diskutieren über den Wehrbeauftragten“, klagt ein Abgeordneter im Rückblick auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Eineinhalb Stunden sei es um den Personalstreit Eva Högl/Johannes Kahrs gegangen, dann noch einmal eineinhalb um die Frage, ob die SPD einen Abzug der US-Atomwaffen fordern solle.

Wäre nicht der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, als Gast geladen gewesen, wären die drängenden Probleme des Landes gar nicht thematisiert worden. „Das geht alles voll an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, meint der Abgeordnete. Und bezieht die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gleich in seiner Kritik mit ein.

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Die Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland hatte Fraktionschef Rolf Mützenich im Interview mit dem Tagesspiegel angestoßen – zu einem Zeitpunkt, den etliche in seiner Fraktion wegen der Herausforderung durch die Pandemie für sehr ungünstig halten. Das Problem mit der Besetzung des Amts des Wehrbeauftragten war unausweichlich, weil die Amtszeit von Inhaber Hans-Peter Bartels (ebenfalls SPD) nun abläuft. Wenn man Hinweisen aus der SPD glauben will, dann hatte Mützenich von seiner Vorgängerin Andrea Nahles Vorfestlegungen geerbt, die seinen Handlungsspielraum einengten.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD darauf verzichtet, die Besetzung von Posten wie denen des Wehrbeauftragten zu klären. Nur eine Art Bestandsschutz wurde vereinbart: Posten sollten in den Händen der Partei bleiben, die ihn aktuell besetzt. Dennoch habe Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) versucht, den Wehrbeauftragten für die Union zu reklamieren, heißt es aus der SPD. Zumindest habe er durchsetzen können, dass Kahrs es nicht wird. Der Hamburger hatte sich mit seinem robusten Auftreten manche Feinde gemacht.

Die später zurückgetretene Fraktionschefin Nahles habe Kahrs den Posten zugesagt, verlautet aus der Fraktion. Weil Kauder-Nachfolger Brinkhaus sich nicht daran gebunden fühlte, sei der nicht mehr durchsetzbar gewesen. Für Kahrs, den Oberst der Reserve, war der Job des Hüters der Soldaten ein Traum. Weil der sich nicht erfüllte, warf er jetzt Knall auf Fall hin. Seiner Fraktion wird der haushaltspolitische Sprecher fehlen. Etwa wenn es um die Verteilung von Geld geht. Kahrs schaffte es, mal hier eine Million für eine Stadionrenovierung oder da eine Million für eine Hallenbadsanierung in den Wahlkreisen der SPD-Abgeordneten loszueisen – immer in Gegengeschäften mit den Haushaltspolitikern der Union.

Für Finanzminister Olaf Scholz, seinen Hamburger Genossen, war Kahrs eine Art Prätorianer im Bundestag. Der Abgang schwächt auch den konservativen Flügel, den Seeheimer Kreis, dessen Sprecher Kahrs war. Hier wird Johann Saathoff als Nachfolger gehandelt, der „Erststimmen-König“ der SPD mit dem besten Bundestagswahlergebnis 2017.

Dazu kam: Der in der Bundeswehr und parteiübergreifend geschätzte Wehrbeauftragte Bartels war bei der Fraktionsspitze in Ungnade gefallen – nicht nur weil er anders als Mützenich eine starke Bundeswehr propagierte, sondern, so erzählt es ein Abgeordneter, auch wegen seiner Frau, der früheren Oberbürgermeisterin von Kiel und Journalistin Susanne Gaschke. Die piesackte die SPD, deren Mitglied sie war, immer wieder mit Polemiken.

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Nachdem ihr Mann nun ausgebootet wurde, hat sie in der „Welt“ abgerechnet und ihren Austritt aus der SPD erklärt. Nach 33 Jahren Mitgliedschaft. „Genossinnen und Genossen, Ihr habt Euch verändert“, schreibt sie. „Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt Ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht. Ihr werft mit Geld nach Problemen. Nicht immer sind es die richtigen Probleme, und niemals interessiert Euch das Ergebnis“, kritisiert Gaschke. „Eure Familienministerin spricht zur Öffentlichkeit wie zu Kindergartenkindern. Euer Außenminister darf keine Außenpolitik machen. Euer Finanzminister glaubt immer noch, dass er Bundeskanzler werden könnte. Euer Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag hat mal eben im Alleingang die deutsche Nato-Strategie abgeräumt.“

Einer aus dem Regierungslager kommentiert die Lage bei der SPD so: „Die Pandemie hat vieles verändert, aber nicht alles.“ Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer „neuen Normalität“ redet, dominiert in der Fraktion gerade die „alte Normalität“.

Die nächste wichtige Personalfrage könnte noch mehr Unruhe bringen: die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin. Scholz hat beste Umfragewerte. Aber Mützenich geht erstmal gestärkt aus den Querelen um Atomwaffen und die Bartels-Nachfolge hervor. Einstimmig nominierte die Fraktion Högl als Wehrbeauftragte, mit nur zwei Enthaltungen. Ein Abgeordneter: „Das ist der Beweis dafür, dass die Fraktion ihm folgt und ihn stärken will.“

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