Soziale Dienste: Pflege verfahren

Das Urteil könnte sehr viele Menschen betreffen. Schätzungen zufolge kümmern sich derzeit bis zu 150 000 Frauen aus Osteuropa in deutschen Privathaushalten um Pflegebedürftige – formal entweder als „entsandte“ Angestellte einer ausländischen Firma oder gleich als angeblich selbstständige Haushaltshilfen. Letztere standen für die Behörden schon bisher unter dem Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit. Nun hat das Amtsgericht München in der rechtlichen Grauzone Klartext gesprochen. Wer Osteuropäerinnen in seinem Haushalt als Selbstständige beschäftigt, handelt illegal, befand Richter Heinz Mecklinger. Und er verurteilte einen Münchner Anwalt zu einem Bußgeld von 36 800 Euro, weil dieser rund 100 Pflegekräfte – bis auf wenige Ausnahmen waren es Frauen – aus Ungarn gegen jeweils 1200 Euro Provision nach Deutschland vermittelt hatte.

Die Begründung des Richters: Von selbstständiger Beschäftigung könne keine Rede sein. Es handle sich um Angestellte des jeweiligen Haushalts, die dann auch direkt den Weisungen ihres Kunden unterstellt seien. So hatten das zuvor auch schon die Schwarzarbeitsfahnder vom Zoll gesehen: Wer selbstständig sei, müsse mehrere Auftraggeber haben, argumentierten sie. Wenn sich eine Pflegekraft aber rund um die Uhr um einen Patienten kümmern müsse, könne sie gar nicht in anderen Familien arbeiten.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) feiert das Urteil als „wichtigen Schritt für den Kampf gegen die Illegalität in der Pflege“. Es sei ja ein offenes Geheimnis, dass die meisten der Osteuropäerinnen nur als Haushaltskräfte getarnt seien, um in Wirklichkeit als billige Pflegekräfte zu arbeiten, sagt bpa-Vizepräsident Friedrich Schmidt. Dabei könne er beide Seiten verstehen: die Arbeitskräfte, die in ihren Heimatländern oft noch weniger verdienten und die Familien, die sich eine legale 24-Stunden-Betreuung nicht leisten könnten. Deshalb sei nun „die Politik zum Handeln aufgefordert“, sagte Schmidt. „Wir müssen fragen, warum die Sozialkassen die Menschen so im Stich lassen, dass sie nicht fähig sind, eine anständige Pflege zu bezahlen.“

Tatsächlich wäre die Betreuung rund um die Uhr durch sozialversicherte deutsche Pflegeprofis kaum unter 10 000 Euro im Monat zu haben. Schwarzarbeiterinnen aus Polen, Rumänien oder der Ukraine nehmen gerade mal 1000 bis 1500 Euro. Wer seine pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern nicht ins Heim geben will, hat also meist keine Alternative. Die Politik weiß das – und sieht weg.

Es handle sich wahrlich um kein neues Problem, sagt Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. Man hätte es unbedingt schon bei der Pflegereform anpacken und etwa „deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen“ – auch um Angehörige stärker zur Eigenhilfe zu befähigen. Es gebe politischen Handlungsbedarf, räumt auch Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) ein. Allerdings müsse man zunächst sehen, ob das Urteil Bestand habe. Für die Pflege dürfe nicht weniger Freizügigkeit gelten als für andere Branchen. Das Urteil sei erwartbar gewesen, sagt der Pflegekritiker Claus Fussek. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber sei es eine Tragödie. Schließlich habe es bisher „keiner geschafft, die illegalen Helfer aus Osteuropa auch nur ansatzweise zu ersetzen“.

Wer osteuropäische Helfer legal engagieren will, kann dies bislang nur über die Bundesagentur für Arbeit tun. Für maximal drei Jahre dürfen diese Kräfte engagiert werden – und auch nur dann, wenn die örtliche Arbeitsagentur in ihrem Arbeitslosenpool keinen geeigneten heimischen Bewerber findet. Offiziell dürfen die osteuropäischen Helfer keine Pflegetätigkeit übernehmen, sondern nur im Haushalt helfen – also Putzen, Kochen oder die Wäsche machen. Und besonders fatal: Für sie gelten auch tarifvertraglich geregelte Arbeitszeiten, sie sind also nicht rund um die Uhr einsatzbereit. Insgesamt haben bislang erst rund 9000 Privathaushalte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Doch solange die Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ernsthaft in Privathaushalten kontrollieren, wird es weiter diese Grauzone geben, in der osteuropäische Pflegekräfte tätig sind.