Politik: Sozialhilfe-Reform: SPD will Leistungen streichen

Wenn junge Arbeitslose künftig Jobangebote ablehnen, sollen sie vom Staat kein Unterstützung wie die Sozialhilfe mehr erhalten. Entsprechende Pläne der Bundesregierung bestätigte am Wochenende Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, jedem Erwerbslosen bis 25 Jahren in einer individuellen Vereinbarung Tätigkeiten wie kommunaler Umweltschutz oder Alten- und Krankenpflege anzubieten. "Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert schließlich jede öffentliche Unterstützung."

Als Vorsitzender der SPD-Grundsatzkommission sagte Scharping der "Welt am Sonntag", dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester in diese Richtung denken. Er schlug vor, Weiterbildungsverträge mit Arbeitslosen abzuschließen, in denen Hilfen und Verpflichtungen genau festgelegt werden. "Wir garantieren Ausbildung und Übergang ins Berufsleben. Wer dieses Angebot der Allgemeinheit nicht annimmt, braucht offenbar keine Hilfe."

Ähnliches plant die CDU: Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte aus einem Entwurf der Präsidiumskommission zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft", der von Arbeitsfähigen den Nachweis verlangt, dass sie arbeiten, sich weiterbilden oder gemeinnützig tätig sind. Andernfalls würden ihnen nur noch eingeschränkte Leistungen gewährt. Weiter wird vorgeschlagen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem "Sozialgeld" zusammenzulegen.

Die hessische Landesregierung begrüßte Scharpings Vorschläge, die zu der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagenen Sozialhilfe-Reform passten. Nun erwarte man die Zustimmung der Bundesregierung für eine Experimentierklausel in Hessen, erklärte ein Regierungssprecher. Koch verspricht sich eine Halbierung der Zahl arbeitsfähiger Sozialhilfeempfängern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", von den 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern seien zwei Millionen Kinder, Alte, allein Erziehende oder Jugendliche, die ohnehin nicht arbeiten könnten. Und von den etwa 800 000 Erwerbsfähigen sei schon heute rund die Hälfte in gemeinnütziger Arbeit beschäftigt oder gehe öffentlich subventionierten Arbeitsgelegenheiten nach. Auch werde die Sozialhilfe schon um 25 Prozent gekürzt, wenn die angebotene Arbeit nicht angenommen werde.