Sozialisten und Sozialdemokraten: Deutsch-französische Solidaritätsadresse

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag bei einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde, fordern die durch die französische Sozialistenchefin Martine Aubry und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertretenen Oppositionsparteien „mehr Mut zur Solidarität“ mit EU-Staaten in der Krise. Die den Partnern als einziger Weg aufgezwungene Sparpolitik sei „falsch und gefährlich“. Statt eines deutsch-französischen Direktoriums brauche Europa eine „demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung“.

Bei dem Treffen bestand für die SPD-Delegation auch Gelegenheit, sich über die Vorbereitung der Primärwahl zur Nominierung des sozialistischen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 zu informieren. Denn was Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles für Deutschland wollen, ist in Frankreich bereits Realität: Auch Nichtmitglieder dürfen im Oktober über den sozialistischen Spitzenkandidaten abstimmen.

Die Frist für Bewerbungen endet am 13. Juli. Nach dem früheren Parteichef Francois Hollande, der sich bereits erklärt hat, wird bis dahin noch die Bewerbung von Martine Aubry erwartet. Abstimmungsberechtigt sind alle in den Wählerlisten ihrer Kommunen eingetragenen Bürger. Von den Teilnehmern wird verlangt, dass sie sich mit ihrer Unterschrift zu einer „Charta der Werte der Linken“ bekennen und einen symbolischen Beitrag von mindestens einem Euro leisten. Laut Umfragen begrüßt eine Mehrheit der Franzosen dieses offene Verfahren. Wie hoch die Teilnahme sein wird, bleibt indes fraglich. Die Sozialisten rechnen mit bis zu vier Millionen Abstimmenden – das entspräche zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger und würde für den Wahlkampf ihres Kandidaten ein solides Startkapital bedeuten.

Die konservative Regierungspartei UMP stellt indes die Legalität der Primärwahl der Sozialisten infrage – obwohl der Verfassungsrat und die Nationale Kommission für Datenschutz den Sozialisten grünes Licht zu diesem Verfahren erteilt hatten. UMP-Chef Jean-Francois Copé warf der Oppositionspartei vor, mit den Unterschriften unter die „Charta der Werte der Linken“ eine „gigantische politische Kartei“ zu schaffen. In Städten, die von einem sozialistischen Bürgermeister regiert werden, könne dies dazu führen, dass kommunale Bedienstete oder Vorsitzende von Vereinigungen, die von der Stadt subventioniert werden, Konsequenzen zu befürchten hätten, wenn sie sich nicht beteiligten.

Benoit Hamon, Parteisprecher der Sozialisten, spricht von einer Kampagne, die vom Elysée-Palast aus gesteuert werde. „Dahinter steht Präsident Sarkozy“, sagte er in einem Interview. Die Regierung wolle aus Angst vor der Dynamik, die von der Primärwahl ausgehe, diese bei den Franzosen diskreditieren und deren Durchführung behindern. Er verwies darauf, dass sich mehrere konservativ regierte Städte bisher geweigert hätten, Wählerlisten herauszugeben oder geeignete Abstimmungslokale zur Verfügung zu stellen.