Sozialkassen rutschen wieder ins Minus: Zahlen, bitte!

Die mit einem Milliarden-Finanzpolster ausgestatteten Sozialkassen steuern trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums wieder auf Defizite zu. Nach dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Minus in den gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt. Die Defizite sind Folge des angestrebten Abbaus der zuletzt hohen Überschüsse - etwa durch weniger Zuschüsse an die Krankenkassen. Dort kürzt der Bundesfinanzminister in den beiden kommenden Jahren den Bundeszuschuss von 14 Milliarden um 3,5 Milliarden und 2,5 Milliarden auf 10,5 und 11,5 Milliarden Euro. Schäuble verteidigte die Kürzungen am Dienstag im Bundestag. "Es mache keinen Sinn" bei solchen Überschüssen den Bundeszuschuss unverändert zu lassen.

"Leichte Defizite, die im Projektionszeitraum entstehen, können durch die Rücklagen finanziert werden, so dass die Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems hierdurch nicht gefährdet ist", heißt es in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Darin werden zugleich die bisherige Wachstumsprognose der Regierung sowie die Ziele Deutschlands beim Schuldenabbau bestätigt.

Die Rentenkasse wies zuletzt eine Rücklage von rund 32 Milliarden Euro aus, die Gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2013 entgegen den Erwartungen einen leichten Überschuss erwirtschaftet. Die Überschüsse in den Rentenkasse hätten eigentlich dazu führen müssen, dass der Beitragssatz der Rentenversicherten zum Jahresbeginn hätte sinken müssen. Das hat die große Koalition aus Union und SPD gesetzlich verhindert. Hintergrund ist vor allem, dass die Koalition ihre Zusagen aus dem Wahlkampf - Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 - bezahlen muss. Schäuble warnte aber vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn. Mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der großen Koalition sagte er: "Wir können uns das leisten." Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass man sich mehr leisten könne. Die Maßnahmen zur Rentenpolitik und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur möglich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. "Wir müssen immer erst erwirtschaften, was wir verbrauchen wollen", sagte Schäuble

Für den Bund wird im Projektionszeitraum weiter mit Überschüssen gerechnet. Auch die Länder dürften dauerhaft ausgeglichene Etats ohne neue Schulden ausweisen. Für die Kommunen insgesamt wird eine "stabile Finanzlage" erwartet - mit "großer Streuung im Einzelnen". Unterm Strich wird Deutschland auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen und ab 2017 Überschüsse.

Das im Jahreswirtschaftsbericht Mitte Februar für 2015 veranschlagte Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent wird in dem neuen Stabilitätsprogramm bekräftigt. Der Bund rechnet in den Jahren 2016 bis 2018 auch weiterhin mit einem durchschnittlichen Konjunktur-Plus von jährlich etwa eineinhalb Prozent. Der Schuldenstand Deutschlands soll nach wie vor innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Das ist die laut Maastricht-Vertrag maximal erlaubte Schuldenstandquote. Bis Ende 2017 soll sie auf weniger als 68 Prozent sinken, 2018 auf 65 Prozent. Zuletzt stand Deutschland mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von mehr als 78 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach.

Finanzminister Schäuble stellt heute die Haushaltsplanungen für 2014 und 2015 im Bundestag vor. Am Mittwoch folgt dann die Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung. (mit dpa)