Politik: Sozialpolitik -Das Thema ist schlecht vorbereitet

Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?, fragen die Wähler. Auf das große Versprechen, endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, folgte Verwirrung. Statt das "Bündnis für Arbeit" zu schmieden, nutzen Arbeitgeber und Gewerkschaften den Runden Tisch beim Kanzler zur Austragung offener Streitfragen. Die Regierung wiederum hat kein eigenes Konzept und streitet: Die SPD untereinander, dito die Grünen. Der Kanzler mit dem Arbeitsminister und umgekehrt. Der einzige originäre rot-grüne Ansatz - die Idee, die Arbeit zu entlasten, indem man den Energieverbrauch belastet - ist in kleine Münze zerlegt worden und fast vergessen.

"Die neue Bundesregierung wird gegen den Missbrauch geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und gegen Scheinselbständigkeit vorgehen." Der schlichte Satz aus der Koalitionsvereinbarung hat das Bild einer Koalition hinterlassen, die nicht weiß, was sie tut. Eilig hat die Regierung die demographische Rentenformel der Kohl-Regierung zurückgenommen - um wenig später mit einer Rentenanpassung in Inflationshöhe zu überraschen. Nicht dass die SPD das eine, die Grünen hingegen das andere wollen, ist das Problem. Beide sind bei den Themen Arbeit und Sozialstaat schlecht vorbereitet. Für 1999 kündigt der Koalitionsvertrag eine große Rentenreform an. Vorerst hat sich die Regierung an der "Rente mit 60" verhakt. Zum Ärger der Grünen, die für einen neuen Generationen-Ausgleich eintreten. Aber wie? Die Antwort von Rot-Grün ist das Sparprogramm. Hans Eichel will für künftige Generationen die Staatsschulden zügeln. Ein neuer Gerechtigkeitsansatz, aber er kam völlig unvermittelt.

tib