Sozialpolitik: "Hartz IV hat einen Kardinalfehler"

Düsseldorf/München - Lob erhielt Rüttgers von den Gewerkschaften und der Linkspartei/PDS. Rüttgers kritisierte, Hartz IV habe "einen Kardinalfehler": Die Reform habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wer das Versicherungsprinzip aushöhlt, darf sich nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren. Denn Leistung muss sich lohnen."

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte an, seine Landesregierung werde diese Forderung "immer wieder zur Sprache bringen". Er verwies auf das aktuelle Beispiel der Insolvenz des Handyherstellers BenQ Mobile. Hier habe man es mit Menschen zu tun, die "über viele Jahrzehnte diesen Staat mit Steuern und Beiträgen versorgt" hätten. Es sei eine "Ungerechtigkeit", diese Personen so zu behandeln wie Leute, die nicht arbeiten wollten.

Unterstützung von Stewens

Auch die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) mahnte, eine langjährige Beitragszahlung müsse im Falle der Arbeitslosigkeit "viel stärker als zurzeit berücksichtigt werden". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Wenn jemand lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss sich dies auch bei der Versicherungsleistung, dem Arbeitslosengeld I, auswirken." Hier sei eine stärkere Staffelung nach Beitragsjahren notwendig.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte: "Die jetzige Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und für Ältere auf längstens 18 Monate ist ungerecht und leistungsfeindlich." Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, der habe "Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung". Den Änderungsvorschlägen aus der Union sollten jetzt auch Taten folgen, beispielsweise durch einen Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei/PDS, Dietmar Bartsch, sagte: "Man sollte jede Einsicht loben, auch die späte." Rüttgers greife einen zentralen Punkt der Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen auf. Bartsch betonte: "Rüttgers allein wegen dieser Kritik einen sozialen Heiligenschein zu verpassen, ist sicherlich verfrüht." Wenn aber jemand den Hartz-IV-Gesetzen grobe soziale Ungerechtigkeit attestiere, dann finde dies "unsere Zustimmung". (Von Jörg Säuberlich, ddp)