Sozialpolitik: Kauder: Keine Kindergeldkürzung

Berlin - «Das Kindergeld steht nicht zur Disposition», erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Gebührenfreie Kindergartenplätze seien zwar sinnvoll, stünden aber «kurzfristig nicht auf der Agenda», sagte Kauder der «Westdeutschen Zeitung». Auch Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund wiesen am Donnerstag den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als untauglich zurück.

Steinbrück hatte am Vortag seinen Vorschlag zur Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro als Diskussionsbeitrag verteidigt, um bundesweit gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen. Ein Sprecher relativierte Steinbrücks Aussagen dahingehend, dass es nicht um eine Kürzung des jetzigen Kindergeldes gehe, sondern vielmehr um den Abschlag einer künftigen Erhöhung. SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete eine Kindergeld-Kürzung als falsches Signal. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies wie die SPD-Fraktion den Vorschlag als sozial ungerecht zurück. Auch die CDU-Frauenunion äußerte sich kritisch.

FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor den drei Landtagswahlen am Wochenende Klarheit über das Kindergeld zu schaffen. Der Vorschlag des Finanzministers sei sozial ungerecht, weil eine Kürzung des Kindergeldes in erster Linie Familien mit geringem Einkommen treffe. Eine Kürzung des Kinderfreibetrages insgesamt - was auch die Reichen treffe würde, stoße aber an verfassungsrechtliche Grenzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnte davor, Leistungen wie gebührenfreie Betreuungsplätze durch eine Kindergeld-Kürzung zu finanzieren. «Wer das Kindergeld kürzt und gleichzeitig den Steuerfreibetrag für gut verdienende Eltern beibehält, der vergrößert die Benachteiligung der großen Mehrheit von Familien gegenüber Topverdienern», sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. «Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.»

Die Grünen-Abgeordneten Christine Scheel und Kerstin Andreae verwiesen darauf, dass die Länder durch die Streichung der Eigenheimzulage 1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erhielten. Diese Mehreinnahmen könnten die Länder und die Kommunen gezielt zum Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

Der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte der «Netzeitung», der Ruf nach gebührenfreien Kindergärten klinge zwar verlockend, ihm sollte aber nicht gefolgt werden. Eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern an der Kinderbetreuung genieße breite gesellschaftliche Akzeptanz. Stattdessen sollten die Elternbeiträge noch stärker als bisher nach dem Einkommen gestaffelt werden. (tso/dpa)