Politik: Sozialstaat: CDU will umfassende Reform - stärkere Eigenverantwortung der Bürger gefordert

Die CDU will den Sozialstaat reformieren und strebt einen gerechteren Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten der Bürger an. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff legten am Dienstag in Berlin ein Diskussionspapier mit dem Titel "Der faire Sozialstaat" vor, das am Samstag auf einem Kongress in Berlin und dann in der Partei debattiert werden soll. Kernthese: "Der deutsche Sozialstaat muss reformiert werden, damit soziale Sicherheit auch in Zukunft auf einem sicheren Fundament stehen kann."

Die CDU-Spitze geht davon aus, dass der Staat nicht mehr Geld als bisher für die soziale Sicherung ausgeben kann. Ziel muss sein, die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf unter 40 Prozent zu drücken. Derzeit liegen sie bei gut 41 Prozent. Wulff ließ allerdings offen, ob sich dies erreichen lasse.

Sozial fair bedeute, dass in erster Linie denjenigen geholfen werden müsse, die Hilfe der Solidargemeinschaft wirklich brauchten, sagte Merkel. Ziel der CDU sei es, dass niemand in der Gesellschaft verloren gehe. Auf der anderen Seite dürften auch keine Anreize gegeben werden, "die ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit attraktiv und erstrebenswert machen". Merkel nannte als Beispiel, dass "die Anreize, eine Beschäftigung anzunehmen, nicht so sind, wie sie sein sollten." Auch die Praxis der Frühverrentung gehöre auf den Prüfstand. Auf der anderen Seite sei die Förderung von Familien mit mehreren Kindern sowie von Behinderten unzureichend.

Im Arbeitsrecht schlägt die Sozialstaats-Kommission mit Wulff an der Spitze vor, mehr Möglichkeiten für betriebliche Vereinbarungen zu schaffen. Tarifverträge sollten sich auf ihre "ursprünglichen Kernbereiche" konzentrieren. Arbeitnehmer, die viel besser gebildet seien als früher, würden lieber ihr Schicksal in den Unternehmen in die eigene Hand nehmen. Es müsse im Arbeitsrecht generell ein Ausgleich zwischen dem "Schutzgedanken und dem Chancengedanken" gefunden werden. Der deutsche Arbeitsmarkt sei überreguliert. Im Hinblick auf die Altersversorgung werden von der Kommission über das bisher bekannte Rentenkonzept der Union hinaus keine weiterreichenden Vorschläge gemacht.