Sozialsystem : Familienkassen wollen gegen Kindergeld-Betrug vorgehen

An allen Standorten sollen mehr Zusatzkräfte zum Einsatz kommen und Stichproben ziehen. Es soll jedoch keine "Vorauswahl nach Nationalität" geben.

Das Schild der Familienkasse Berlin - Brandenburg.
Das Schild der Familienkasse Berlin - Brandenburg.Foto: dpa

Die Familienkassen wollen vom nächsten Jahr an deutschlandweit stärker gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen. „Geplant ist, an allen 14 regionalen Standorten der Familienkassen zwei Vollzeitkräfte dafür einzusetzen“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Stichproben sollten sich nicht auf eine bestimmte Gruppe beziehen. „Es wird demnach auch keine Vorauswahl nach Nationalität geben“, betonte die Sprecherin. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.

Vorbild für die Kontrollen ist den Angaben zufolge ein Prüfverfahren, das bereits in Nordrhein-Westfalen praktiziert wurde. Um dieses Verfahren bundesweit anwenden zu können, müsse zunächst ein Netzwerk mit anderen Behörden aufgebaut werden, etwa mit der Zollfahndung. „Das heißt, wir werden nicht in absehbarer Zeit damit starten, sondern irgendwann im kommenden Jahr“, sagte die Sprecherin.

Schon jetzt machen die Familienkassen Stichproben mit einem Computerprogramm. „Das werden wir auch in Zukunft so machen, nur mit mehr Personal und aktiver.“ Die Prüfpraxis werde letztlich ausgeweitet. Denkbar sei ein Start in Bremen und Hamburg.

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In Nordrhein-Westfalen waren bei Stichproben kürzlich von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden. „Solche Zahlen sind bei dem künftigen deutschlandweiten Verfahren nicht zu erwarten“, betonte die Sprecherin. In NRW seien Fälle herangezogen worden, bei denen es schon einen Anfangsverdacht gegeben habe. Bei der neuen bundesweiten Stichprobe könne es grundsätzlich jeden treffen. (dpa)

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