Politik : Sozialverbände kritisieren Zuwanderungsrecht

Andrea Dernbach

Berlin - Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände haben die geplante Änderung des Zuwanderungsgesetzes massiv kritisiert. Sie warfen der Koalition „Missbrauch“ von EU-Recht vor: Die EU habe Regeln erlassen, um den Schutz von Ausländern zu verbessern. Die Regierung nehme deren Umsetzung in deutsches Recht zum Anlass, das deutsche Ausländerrecht zu verschärfen.

„Wir verstehen nicht, dass Deutschland kaum noch Flüchtlinge hat, die Regierung Zeichen für Integration setzt, aber in der konkreten Politik die Schraube immer stärker angezogen wird“, sagte Günter Burckhardt von Pro Asyl bei der Vorstellung der gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Sie wird von Amnesty, Caritas, Diakonie, Pro Asyl, der Arbeiterwohlfahrt und mehreren Juristenverbänden mitgetragen. In Teilen der Regierungspläne sehen die Kritiker sogar Verstöße gegen die Brüsseler Absichten: Obwohl die EU etwa auch Kriegsflüchtlinge vor Abschiebung schützen will, können sie den in Deutschland nicht einklagen. Wolfgang Grenz von Amnesty sagte, man verstoße „bewusst gegen EU-Richtlinien und kalkuliert dabei, dass bis zu deren Klärung durch den Europäischen Gerichtshof etwa sechs bis acht Jahre vergehen werden“.

Elke Tießler-Marenda, Migrationsexpertin des katholischen Deutschen Caritasverbands, kritisierte, dass künftig sogar Deutsche gezwungen werden können, die Ehe mit einem Ausländer außerhalb Deutschlands zu führen – wenn nämlich Braut oder Bräutigam nicht schon vor der Einreise Deutsch können. Damit treffe ein „sowieso untauglicher Versuch, Zwangsehen zu verhindern, alle Ehen mit Auslandsbezug“.

Das Bundeskabinett will vor Ostern das Gesetzespaket verabschieden, das die Umsetzung der EU-Richtlinien und weitere Änderungen des Zuwanderungsrechts umfasst. Erst am Montagabend fiel die Entscheidung zum Status „geduldeter“ Ausländer.

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