Politik: Späte Quittung

Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt in diesen Tagen zehn Kölner Politikern Anklagen wegen Untreue und Betrug im Zusammenhang mit dem Bau der dortigen Müllverbrennungsanlage zu. Die überwiegend schon aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Lokalgrößen müssen demnach nach unseren Informationen gemeinsam auf die Anklagebank und damit rechnen, nicht nur wegen unsauberer Spendenabrechnung, sondern im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen rings um den Bau der überteuerten Kölner Müllverbrennungsanlage zur Verantwortung gezogen zu werden. Zu den Hauptangeklagten gehört der ehemalige SPD-Chef Norbert Rüther, der frühere Oberstadtdirektor Klaus Heugel sowie der bislang letzte SPD-Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger.

In den 90er Jahren wurden mehrere 100 000 Mark aus dubiosen Quellen illegal in die Parteikasse geschleust, die entsprechenden Quittungen haben verdiente Genossinnen und Genossen wie Burger erhalten – und meistens auch beim Finanzamt eingereicht. Mit ihren Vorwürfen gehen die Staatsanwälte weit über frühere Anklagepunkte hinaus. Ursprünglich hatten sie im Rahmen der Kölner Parteispendenaffäre „nur“ wegen Spendenbetrugs ermittelt und allen Verdächtigen Angebote gemacht, die Sache gegen eine Geldauflage einzustellen. Die meisten der rund 40, die damals im Visier der Ankläger waren, haben davon Gebrauch gemacht und am Ende neben den Zahlungen an das Finanzamt noch Bußen zwischen 1000 und 35 000 Euro an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen geleistet. Sie sind von dem neuen Verfahren nicht betroffen, weil ihre Akte rechtskräftig geschlossen wurde.

Einige hartnäckige Verweigerer wie Burger dürften inzwischen bereuen, diese Angebote der Ankläger nicht angenommen zu haben. In einem weiteren Spendenverfahren war Rüther kürzlich vom Landgericht Köln zu zwei Jahren und drei Monaten wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er zwei Spenden des Müllmultis Hellmut Trienekens über insgesamt 150 000 Mark im Wahlkampf 1999 als Gegenleistung für sein Ja zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage erhalten hatte. Dieses Geld hatte Rüther in den Kreislauf der Partei eingeschleust.

Durch eine neue Aussage im jüngsten Prozess ist bei den Ermittlern der Verdacht gereift, dass die Beteiligten sich nicht nur wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu verantworten haben, sondern auch von den illegalen Machenschaften durch Rüther und Heugel gewusst haben müssten. Rüther hatte in seinem eigenen Prozess davon gesprochen, dass er bei der Einwerbung der Spenden nur das schon vorher bestehende illegale System von Heugel übernommen habe. Wenn die illegale Spendenpraxis also nicht nur einmalig auf Rüther zurückgeht, so der Verdacht, können sich die anderen Spendensünder nicht auf die Position zurückziehen, die Hintergründe nicht gekannt zu haben. „Diese eine Quittung ist mir durchgerutscht“, hatte etwa Burger der Staatsanwaltschaft bisher erklärt. Jetzt muss er neben Rüther und Heugel auf die Anklagebank und die Richter von seiner Unschuld überzeugen.