Politik: Spanien: Annäherung im Baskenland

Nach über einem Jahr Stillstand nähern sich Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar und der baskische Präsident Juan Jose Ibarretxe langsam wieder an. Mit einem Treffen im Madrider Regierungspalast La Moncloa nahmen sie ihre formell abgebrochenen politischen Beziehungen wieder auf. Ibarretxe sagte: "Heute hat eine neue Etappe des ehrlichen Dialogs begonnen, den es in der Vergangenheit nicht gab." Ebenso wie Aznar betonte er aber auch, dass tiefe Differenzen zwischen ihnen bestünden, vor allem in Bezug auf den Kampf gegen die baskische Terrororganisation Eta und die Beziehungen des Baskenlands zum Rest Spaniens.

Konkrete Vereinbarungen gab es nicht. Aznar lehnte Ibarretxes Vorschlag ab, eine Kommission auf höchster Ebene zu bilden, um die Autonomie des Baskenlands zu vertiefen, weil es dafür bereits andere Institutionen gebe. Ibarretxe wies weit von sich, die Koalitionen seiner gemäßigten Nationalistischen Partei des Baskenlands (PNV) mit der Eta-nahen Parteienkoalition Euskal Herritarok (EH) zu beenden, die zusammen in 20 baskischen Gemeinden zu regieren. Darüber hinaus fanden die beiden auch keinen Kompromiss für ein gezieltes Vorgehen zur Lösung des baskischen Problems, sondern sie hörten sich lediglich die Forderungen ihres Gegenübers an.

Aznar forderte Ibarretxes Unterstützung für neue Anti-Terror-Pakte in der Europäischen Union (EU), eine verstärkte Kooperation mit Lateinamerika, um geflüchtete Terroristen auszuliefern, einen Schockplan gegen den Straßenkampf des ETA-Nachwuchses, der Spanien jedes Jahr rund 40 Millionen Mark kostet, und einen Bildungsplan, um der baskischen Jugend die gemeinsame Geschichte und die Demokratie näherzubringen. Ibarretxe erklärte, dass über Souveränität und mehr Autonomie verhandelt werden müsse, machte aber keine konkreten Vorschläge dazu. Er betonte nur: "Es ist fundamental, dass wir respektieren, was der andere denkt - und dass Reformen nicht weiter als Hindernisse, sondern als Lösungsmöglichkeiten angesehen werden."

Vor diesem Hintergrund scheint eine Entspannung im Baskenland noch lange nicht in Sicht zu sein. Aber wenigstens könnte es jetzt nach Lage der Dinge zu einer engeren Anti-Terror-Kooperation zwischen Madrid und Baskenland kommen.

Andreas Klinger