Katalanischer Separatistenchef: Neuer internationaler Haftbefehl gegen Puigdemont

Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mit. Puigdemont hatte sich durch seine Flucht ins Exil nach Brüssel der Strafverfolgung in Spanien entzogen, nachdem er im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatte, das die Justiz als illegal einstufte.

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hatte das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Die Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Zudem seien einige von ihnen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig, hieß es. Drei weitere angeklagte Ex-Politiker wurden des Ungehorsams schuldig gesprochen.

Bei dem Verfahren ging es um die Rolle der Separatistenführer bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung in Barcelona. Hauptangeklagter war der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras. Der Großteil der Angeklagten sitzt bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

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Puigdemont hat das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof für die anderen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu.

Der Prozess war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

Die Missachtung elementarer Rechtsgrundsätze, wie Gerichtsverfahren in erster und letzter Instanz ohne Berufungsmöglichkeit, widerspricht der Europa-Charta.

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Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt. Der damalige Regionalchef Carles Puigdemont und andere Politiker flohen nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen.

In Katalonien werden nun heftige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern befürchtet. Diese hatten der Justiz vorgeworfen, ein Exempel statuieren zu wollen, und betrachten die Verurteilten als „politische Gefangene“. Auch Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gibt sich kämpferisch und hat zu einer „massiven Mobilisierung“ aufgerufen. Am Flughafen von Barcelona sowie in den Bahnhöfen und Häfen der Region wurde die Zahl der Sicherheitskräfte schon im Vorfeld des Urteils massiv erhöht. (dpa)