Politik: Spanien lehnt Schlichtung mit Chile ab

Spanien hat eine außergerichtliche Einigung mit Chile im "Fall Pinochet" durch ein bilaterales Schiedsverfahren ausgeschlossen. "Dies ist eine Angelegenheit für die Justiz, in die sich die Regierung nicht einmischen kann", betonte Außenminister Abel Matutes am Dienstag in Madrid. Die chilenische Regierung hatte eine außergerichtliche Lösung vor knapp zwei Wochen offiziell beantragt. Ziel war es, die Rückkehr des seit elf Monaten in London festsitzenden Ex-Diktators Augusto Pinochet in seine Heimat zu erreichen und das am 27. September beginnende Auslieferungsverfahren zu umgehen. Sollte der Ex-Diktator das Verfahren verlieren, droht ihm in Spanien eine Anklage wegen Folter, Völkermordes, Mordes und Verschleppung.

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des spanischen Parlaments erklärte Matutes, Gespräche mit Chile über die Situation des 83-Jährigen seien möglich. Rechtlich seien Spanien aber die Hände gebunden. Dies habe er seinem chilenischen Amtskollegen Juan Gabriel Valdes am Montag schriftlich mitgeteilt. Matutes räumte ein, im August ein Schiedsverfahren in Betracht gezogen zu haben. Dies hatte Proteste seitens der linken Opposition und der Opfer des Pinochet-Regimes ausgelöst. Der Regierung wurde vorgeworfen, wegen der milliardenschweren Investitionen in Chile zu Zugeständnissen bereit gewesen zu sein.