Spanien: Martialische Friedensbotschaft der Eta

Drei vermummte baskische Eta-Terroristen versuchen sich als Friedensengel: „Die Eta teilt mit, dass sie schon vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen hat, keine bewaffneten Aktionen durchzuführen“, erklären sie auf einer Videobotschaft, die am Sonntag dem britischen Sender BBC zuging. Wie lange und unter welchen Bedingungen die Waffen schweigen sollen, wurde von den gewalttätigen Separatisten nicht erläutert.

Steht das nordspanische Baskenland, in dem die Eta seit Jahrzehnten mit Gewalt für die Unabhängigkeit kämpft, vor einem neuen Friedensprozess? Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Jose Luis Zapatero, dessen Friedensgespräche mit der Eta vor vier Jahren durch neue Bombenattentate zerstört wurden, bleibt skeptisch. Die Eta müsse für immer dem Kampf abschwören, heißt aus dem Regierungspalast. Die Ankündigung sei „zu wenig“. Auch bei den Sicherheitsbehörden sieht man keinen dauerhaften Friedenswillen bei jener Terror-Organisation, die in ihrer blutigen Geschichte schon fast 850 Menschenleben auf dem Gewissen hat. „In der Eta-Klärung wird nichts von einer Waffenübergabe oder einem definitiven Ende der Gewalt gesagt“, wird zu bedenken gegeben. Auch von einer Auflösung der Terrorgruppe sei nicht die Rede.

Auf dem Video mangelt es denn auch nicht an martialischer Symbolik und der in Eta-Pamphleten üblichen verquasten Propaganda: Drei in schwarze Kluft gekleidete Terroristen, mit weißen Kapuzen vermummt, recken zum Abschluss ihrer vagen Erklärung die linken Fäuste in die Höhe. Skandieren: „Es lebe ein freies Baskenland.“ Im Hintergrund die düstere Eta-Kriegsflagge, mit der Axt im Zentrum, um die sich eine Schlange windet.

Außer dem eher nebenbei ausgesprochenen Friedenssatz, dass es im Moment keine „bewaffneten Aktionen“ geben werde, enthält die Eta-Botschaft vor allem eines: Eine Bekräftigung der bisherigen Forderungen an Spanien, „eine demokratische Lösung“ für ein unabhängiges Baskenland zu finden. Freilich ein „demokratischer Prozess“ und „Dialog“ nach Geschmack der Eta, die weiterhin behauptet, die Baskenregion im EU-Land Spanien werde „unterdrückt“ und im „Ausnahmezustand“ gehalten.

Zu dem nun wieder aufgewärmten politischen Eta-Katalog gehört, dass nicht Spanien, sondern „allein die baskischen Bürger“ über die Abspaltung ihrer Region entscheiden sollen. Zapatero wie auch das Parlament hatten jegliche einseitigen Abspaltungsgelüste klar abgelehnt. Das Verfassungsgericht verbot zudem ein Unabhängigkeitsreferendum im Baskenland als rechtswidrig.

Im Jahr 2006 waren bereits eine Waffenruhe der Eta und geheime Friedensgespräche mit Zapatero daran gescheitert, dass die Eta von ihrer Maximalforderung eines unabhängigen Baskenlandes nicht abrückte. Aus gleichem Grunde waren Ende der 90er Jahre diskrete Verhandlungen des früheren konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar erfolglos geblieben, die ebenfalls von einem wackeligen Waffenstillstand begleitet worden waren. Damals wie heute zeigt sich die Eta stets friedensbereit, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht: Die Polizei hatte der Organisation in den letzten Monaten empfindliche Schläge zufügen können. In den letzten zwei Jahren hatten die Fahnder gleich sechs Mal die jeweilige Eta-Führung zerschlagen. Die Bande gilt seitdem als stark geschwächt.