Spanien: Puigdemont weicht Rajoys Ultimatum aus

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage der spanischen Zentralregierung geantwortet, ob er die Unabhängigkeit seiner Region erklärt hat oder nicht. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ruft Puigdemont Madrid erneut zu einem Dialog auf, wie beide Seiten bestätigten. Eine Reaktion Madrids auf das Schreiben gab es zunächst nicht.

In dem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Rajoy ruft Puigdemont die spanische Regierung zu Gesprächen über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf. „In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern“. An den Verhandlungen sollte „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen, heißt es. Der Konflikt erfordere eine „politische Lösung“.

Im Ultimatum hatte Madrid gefordert, dass Puigdemont bis zu diesem Montag um 10.00 Uhr eine klare Antwort auf die Frage liefert, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat.

Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Wochenende gewarnt, man werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur „ein Ja oder ein Nein“. Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“.

Madrid droht mit Entmachtung

Nachdem Puigdemont nun nicht mit einem klaren „Nein“ geantwortet hat, hat er gemäß der zweiten Frist des Ultimatums bis zu diesem Donnerstag (10.00 Uhr) Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen auch tatsächlich abzubrechen und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.

Rajoy erwähnte in seinem schriftlichen Ultimatum, dass er möglicherweise den Artikel 155 der Verfassung aktivieren könnte. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. (dpa)