Spaniens Krise: Schwere Krawalle in Madrid

Bei gewalttätigen Protesten sind am Wochenende in der spanischen Hauptstadt Madrid annähernd 100 Menschen verletzt worden. Bei einem zunächst friedlichen Protestmarsch hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die wachsende Armut, soziale Missstände und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Spanien demonstriert. Als am Ende eine Gruppe Jugendlicher die Polizei mit Flaschen und Steinen bewarf, gingen die Beamten hart gegen diese gewalttätigen Demonstranten vor.

Im Zuge der längeren Straßenschlacht gingen auch mehrere Schaufensterscheiben von Bankfilialen zu Bruch. Müllcontainer wurden angezündet und städtisches Mobiliar zerstört. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden rund 60 Polizisten und etwa 50 Demonstranten verletzt. Mindestens 24 Demonstranten wurden festgenommen.

Der Demonstrationszug hatte sich aus mehreren Protestmärschen zusammengesetzt, die aus verschiedenen Städten in Madrid angekommen waren. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die harte Sparpolitik der konservativen Regierung, welche die hohe Staatsverschuldung mit drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben bekämpft. Die Einschnitte im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsektor verursachen in Spanien regelmäßig Proteste und wachsende Spannungen in der Gesellschaft. Die aktuellen Proteste standen unter dem Motto: „Brot, Arbeit und Wohnung für alle“ und waren von Gewerkschaften, Studentenbewegungen und Bürgerinitiativen organisiert worden.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy versucht seit Monaten, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das Königreich auf dem Weg der Besserung sei. Spanien habe „das Schlimmste überstanden“, predigt Rajoy. Die Wirtschaft, die seit sieben Jahren im Tal ist, beginne langsam wieder zu wachsen. Doch die positive Botschaft kommt bei der Bevölkerung nicht an. Auch weil Armut und Arbeitslosigkeit nicht nennenswert zurückgingen, sondern sich die Lebensbedingungen vieler Menschen weiterhin verschlechtern. Rund die Hälfte der knapp sechs Millionen Arbeitslosen bekommen kein Arbeitslosengeld mehr. Andere soziale Hilfen vom Staat gibt es praktisch nicht.

Entsprechend ist das Ansehen der Regierung Rajoy im Keller. Den offiziellen Umfragen zufolge wird Rajoy als der schlechteste Ministerpräsident der spanischen Demokratie bewertet.

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land leidet unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckte seit Ende 2011 in der Rezession. Das damals von Rajoys Regierung auf den Weg gebrachte Sparprogramm, mit dem die Schuldenlast des Staates verringert und das Vertrauen in den Bankensektor wieder hergestellt werden sollte, verschlimmerte den Alltag für zahllose Menschen.

Zwar besserte sich zuletzt die wirtschaftliche Lage. Die Arbeitslosigkeit verharrt jedoch weiter auf sehr hohem Niveau bei 26 Prozent. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene sind davon stark betroffen. Für 2015 stellte Rajoy Steuererleichterungen in Aussicht, die weitere Einsparungen notwendig machen werden. (mit AFP)