Spaniens neuer Premier: Sanchez holt mehr Frauen als Männer ins Kabinett

Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez hat am Mittwochabend sein neues Kabinett vorgestellt, mit dem er deutliche Zeichen Richtung Modernisierung und Reformen setzt. Erstmals in der Geschichte des Landes sitzen mehr Frauen als Männer in der Regierung: Das neue Kabinett wird insgesamt aus elf Ministerinnen, sechs Ministern und Regierungschef Sanchez bestehen. „Die neue Regierung ist europafreundlich. Und sie wird sich für die Gleichberechtigung engagieren“, sagte Sanchez bei der Präsentation seines Kabinetts.

Der Sozialist Sanchez besetzte unter anderem die Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen, Industrie, Arbeit und Soziales, Justiz sowie Verteidigung mit Frauen. Mächtigste Politikerin Spaniens wird künftig die 61-jährige Carmen Calvo sein, die Vize-Regierungschefin wurde und zugleich das neu geschaffene Gleichstellungsministerium führt.

Nadia Calvino wird neue Wirtschaftsministerin

Zudem signalisiert Sanchez mit seiner neuen Regierung, dass Spanien weiterhin einen stabilen Haushalts- und Wirtschaftskurs fahren und seine europäischen Pflichten erfüllen will. Besonders die Berufung der bisherigen Brüsseler EU-Etatwächterin Nadia Calvino als neue spanische Wirtschaftsministerin stieß auf Beifall. Die 49-Jährige war bisher als Generaldirektorin die rechte Hand von Haushaltskommissar Günther Oettinger in der Europäischen Kommission.

Auch mit der Ernennung des 71 Jahre alten und weltgewandten EU-Veteranen Josep Borrell zum Außenminister setzt Sanchez europäische Akzente. Borrell war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments. Der neue Chefdiplomat ist Katalane und prominenter Kritiker des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont. Borrell wirft Puigdemont vor, mit seiner Abspaltungspolitik gegen europäische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität zu verstoßen.

Katalonien wird zudem durch die 45-jährige Meritxell Batet im Kabinett vertreten. Sie soll versuchen, die zerbrochenen Beziehungen mit der katalanischen Separatistenregierung in Barcelona zu reparieren, und zwar an der Spitze des Ministeriums der Öffentlichen Verwaltungen, das für Spaniens Regionen zuständig ist.

Zur Justizministerin machte Sanchez eine der angesehensten Juristinnen Spaniens, die 55 Jahre alte Dolores Delgado. Sie war bisher Anti-Terror-Staatsanwältin am Nationalen Gerichtshof. Delgado gilt als Expertin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Astronaut Pedro Duque leitet das Forschungsressort

Verteidigungsministerin wird die 61- jährige Margarita Robles, die bislang als Fraktionssprecherin der Sozialisten die Nummer zwei der Partei war. Das Innenministerium wird von dem 55-jährigen prominenten Untersuchungsrichter Fernando Grande-Marlaska geführt. An die Spitze der Ressorts Umwelt, Bildung und Gesundheit wurden ebenfalls Frauen berufen. Eine Überraschung war auch die Nominierung des spanischen Astronauten Pedro Duque zum Forschungs- und Wissenschaftsminister. Der 55-jährige Luftfahrtingenieur reiste zwei Mal, 1998 und 2003, zur internationalen Raumstation.

Spaniens neue Sozialistenregierung, der auch unabhängige Ministerinnen und Minister angehören, verfügt über keine stabile Mehrheit. Die Sozialisten halten nur 84 der 350 Parlamentssitze. Sozialistenchef Sánchez war vergangene Woche mit einem Misstrauensantrag gegen den Konservativen Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Dabei war Sanchez von der linksalternativen Protestpartei Podemos, den baskischen Nationalisten und den katalanischen Separatisten gestützt worden. 

Sánchez hatte beim Regierungswechsel angekündigt, das er die 2020 auslaufende Legislaturperiode nicht ausschöpfen, sondern vorzeitig Neuwahl ansetzen will.